Ersatzkassen fürchten weitere Wettbewerbsverzerrung

2.5.2018 – Wegen ihrer hohen Rücklagen drängt Gesundheitsminister Jens Spahn die Krankenkassen zu Beitragssenkungen. Die Ersatzkassen erwarten vor allem, dass der Morbi-RSA innerhalb der GKV neu justiert wird, um Ungleichgewichte zu beseitigen. Das Gesundheitsministerium meinte in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion, grundsätzlich sei das aktuelle RSA-verfahren eines der „zielgenauesten“ seit Einführung des Ausgleichsystems. Vor einer Nachjustierung wird zunächst ein weiteres Sondergutachten abgewartet.

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Jens Spahn (Bild: Maximilian König)
Jens Spahn (Bild: Maximilian König)

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt, das über die Wiederherstellung der Parität die Krankenkassen zu weiteren Beitragssenkungen drängt (VersicherungsJournal Medienspiegel 23.4.2018, 29.4.2018).

Reform des Morbi-RSA verlangt

Der Verband der Ersatzkassen e.V. (VDEK) verlangt, dass flankierend zum Gesetz der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) reformiert wird. Damit soll erreicht werden, dass sich Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der GKV nicht noch weiter verstärken.

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, sagte vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestages laut Informationsdienst des Bundestags („Heute im Bundestag“; HiB), jede Krankenkasse müsse selbst entscheiden können, wie sie ihre Beiträge gestalte.

Es wäre mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten kostenträchtigen Reformen problematisch, wenn Beitragssenkungen erzwungen werden sollten.

Kleine Anfrage der Links-Fraktion

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Dr. Thomas Gebhart (CDU), erklärte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des linken Abgeordneten Dr. Achim Kessler, das aktuelle RSA-Verfahren sei das „zielgenaueste“ seit Einführung eines Ausgleichssystems in Deutschland und überzeuge auch im internationalen Vergleich. Wenn ein weiteres Gutachten vorliege, werde man über Nachjustierungen nachdenken.

Kessler sagte dem VersicherungsJournal, die Bundesregierung habe offenbar kein Gesamtkonzept, um eine Weiterentwicklung des Morbi-RSA im Sinne der Versicherten zu garantieren. „Ich fordere die Abschaffung der Zusatzbeiträge, und einen einheitlichen Beitragssatz bei vollständiger Parität einzuführen.“

Morbi-RSA hat Beitragsspreizung deutlich reduziert

Staatssekretär Gebhart wies darauf hin, dass es mit Hilfe des Morbi-RSA gelungen sei, die Beitragsspreizung in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zu reduzieren. Unmittelbar vor Einführung des Morbi-RSA hätte es noch eine Beitragsspanne von 12,2 bis 17,4 Prozent gegeben.

Aktuell lägen die Beitragssätze zwischen 14,6 und 16,3 Prozent (VersicherungsJournal 10.1.2018). Die Spannbreite habe sich von 5,2 Prozentpunkte auf 1,7 Prozentpunkte erheblich vermindert.

Das hat aber ganz offenbar Schieflagen innerhalb der GKV-Sparten nicht verhindert, die der VDEK bemängelt (VersicherungsJournal 4.4.2018). Während die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im Jahr 2016 bereits Überschüsse aus dem RSA über gut 1,5 Milliarden Euro hätten erzielen können, würden alle anderen Kassenarten im Minus stehen.

Gesundheitsministerium: zeitnah Reformkonzept erstellen

Für das Gesundheitsministerium ist der Morbi-RSA als „lernendes System“ angelegt. Dies hat offenbar aber seine Schwächen, wenn man sich die Finanzzuweisungen ansieht.

Nach dem ersten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, das seit Ende November 2017 vorliegt und derzeit einer „ausführlichen Bewertung unterzogen“ wird, steht noch ein weiteres Sondergutachten des Beitrags aus. Dieses soll bis Ende Juni vorliegen und Aufschlüsse über die regionale Verteilung des RSA geben.

Im Ergebnis soll der Morbi-RSA nach den Angaben des Ministeriums so weiterentwickelt werden, dass der faire Wettbewerb innerhalb der GKV weiterentwickelt und vor Manipulationen geschützt wird. „Die Ergebnisse beider Gutachten sind auf sich ergebende Wechselwirkungen zu prüfen“, heißt es in der Antwort, die dem VersicherungsJournal vorliegt. Man wolle „zeitnah ein Gesamtkonzept zur Reform des Morbi-RSA“ erstellen.

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Beitragsanpassung · Gesetzliche Krankenversicherung · Gesundheitsreform
 
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