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Erhöhte Geldstrafe für ignorante Autofahrer?

16.4.2021 – Ein Autofahrer, der trotz mehrerer hintereinander aufgestellter Schilder zur Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit zu schnell unterwegs ist, darf mit einem höheren Bußgeld bestraft werden. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 8. März 2021 entschieden (4 OWi 6 SsRs 26/21).

Der Entscheidung lag die Rechtsbeschwerde eines Pkw-Fahrers zugrunde. Dieser war auf einer Autobahn dabei erwischt worden, die für den Streckenabschnitt geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde um 21 Kilometer pro Stunde überschritten zu haben.

Erhöhte Sorgfaltspflicht-Verletzung

Für einen derartigen Verstoß ist nach dem Bußgeldkatalog eigentlich eine Regelgeldbuße von 70 Euro zu zahlen. Das Amtsgericht Linz am Rhein brummte dem Beschwerdeführer jedoch ein Bußgeld von 85 Euro auf.

Das begründete das Gericht damit, dass der Mann den Verkehrsverstoß besonders fahrlässig begangen habe. Denn vor der Messanlage sei in Abständen dreimal durch Schilder darauf hingewiesen worden, dass die Höchstgeschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde begrenzt sei. Das habe der Autofahrer ignoriert.

Mit seiner gegen diese Entscheidung beim Koblenzer Oberlandesgericht eingelegten Rechtsbeschwerde hatte der Mann keinen Erfolg. Die Beschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Anders, als bei einem Vorbeifahren an nur einem die Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Schild habe der Kläger mit seinem Fahrzeug gleich drei Schilder passiert, ehe an der Messstelle sein Verstoß dokumentiert wurde. Gegenüber einem Regelfall müsse folglich von einer erhöhten Sorgfaltspflicht-Verletzung ausgegangen werden.

Verantwortungsloser Verkehrsteilnehmer

Denn ein verantwortungsbewusster Verkehrsteilnehmer hätte angesichts des dreifachen Hinweises seinen Blick auf den Tacho seines Fahrzeugs richten müssen, um sich darüber zu vergewissern, dass er nicht zu schnell unterwegs ist.

Dazu habe auch für den Beschwerdeführer Anlass bestanden. Denn schließlich seien Mehrfachbeschilderungen nur an besonders gefährlichen und unfallträchtigen Streckenabschnitten üblich.

„Passiert ein Verkehrsteilnehmer, wie hier, auf einer mehrere Kilometer reichenden Gefällestrecke drei im Abstand hintereinander aufgestellte Verkehrszeichen, die er neben leicht erkennbaren Gegebenheiten wie dem Gefälle vor der Messstelle als Anhaltspunkt zur Überprüfung seiner gefahrenen Geschwindigkeit wahrnehmen muss, dann handelt er mit höherem Unwertgehalt als ein Fahrzeugführer, der lediglich ein die Höchstgeschwindigkeit anordnendes Verkehrsschild passiert, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen“, heißt es dazu in der Begründung des Beschlusses.

Das Koblenzer Oberlandesgericht hielt es daher für gerechtfertigt, dass der Mann vom Amtsgericht zur Zahlung einer erhöhten Geldbuße verurteilt wurde.

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Beschwerde · Pkw
 
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