Der Rechtsschutzversicherer und die schludrige Zulassungsstelle

7.6.2019 – Entstehen dem Halter eines Fahrzeugs Kosten, weil die Zulassungsbehörde ein versehentlich falsch erstelltes Kennzeichen abgestempelt hat, hat er einen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. April 2018 entschieden (III ZR 211/17).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Rechtsschutz-Versicherers zugrunde, der für einen Versicherten Anwaltskosten im Rahmen eines Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens übernommen hatte.

Der Versicherte war von einer österreichischen Behörde beschuldigt worden, in der Alpenrepublik mit seinem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Er sollte daher ein Bußgeld zahlen.

Der Beschuldigte beteuerte daraufhin, dass eine Verwechslung vorliegen muss. Denn sein Motorrad habe zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes in seiner verschlossenen Garage gestanden. Dem schenkte die Behörde jedoch keinen Glauben.

Buchstabendreher

Erst nachdem der Halter des Kraftrades einen Anwalt damit beauftragt hatte, seine Interessen zu vertreten, wurde das Verfahren eingestellt.

Der Anwalt hatte gute Argumente. Es stellte sich heraus, dass es bei der Herstellung des Motorradkennzeichens zu einem Buchstabendreher gekommen war. Statt der Kombination „TW 9“ wurde von dem Schildermacher ein „WT 9“ geprägt.

Dieser Fehler fiel niemandem auf. Auch die Mitarbeiterin der Zulassungsbehörde stempelte das falsche Kennzeichen ab mit der Folge, dass der Motorradfahrer nachweislich zu Unrecht beschuldigt wurde.

Sache der Zulassungsstelle?

Die Anwaltskosten musste der Rechtsschutzversicherer des Mannes gleichwohl übernehmen. Denn es besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung durch die österreichische Staatskasse. Nach dortigem Recht hat ein Beschuldiger, auch wenn ein Verfahren eingestellt wird, seine Auslagen selbst zu tragen.

Der Rechtsschutzanbieter machte die Zulassungsbehörde für die Verwechslung verantwortlich. Deren Mitarbeiterin habe das Kennzeichen bei der Freigabe durch eine Stempelplakette prüfen und sicherstellen müssen, dass es die zugeteilte Zeichenkombination trägt.

Dem schlossen sich das in Berufung mit dem Fall befasste Stuttgarter Oberlandesgericht wie auch der von der Behörde in Revision angerufene Bundesgerichtshof an. Beide Instanzen verurteilten die Zulassungsstelle dazu, dem Rechtsschutz-Versicherer die verauslagten Anwaltskosten zu erstatten.

Fehlende Sorgfalt

Nach Ansicht der Richter übernimmt eine Zulassungsstelle durch das Abstempeln eines Fahrzeugkennzeichens die Verantwortung dafür, dass ein Kraftfahrzeug sachgemäß zugelassen wird. Sie müsse mithin prüfen, ob das Kennzeichen, auf dem die Stempelplakette angebracht wird, jenem entspricht, das sie dem Fahrzeug zugewiesen hat. Das sei in der entschiedenen Sache nicht der Fall gewesen.

Bei der gebotenen Sorgfalt hätte die Mitarbeiterin des Beklagten den Fehler des Schilderherstellers erkennen müssen. Sie hätte, da Schild und zugeteiltes Kennzeichen nicht übereinstimmten, von einer Abstempelung Abstand nehmen müssen. Das Kennzeichen verkörpere immerhin die Erklärung der Zulassungsstelle, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen ist.

Schutzwürdiges Interesse des Halters

„Jeder Halter hat insoweit aus dem vorgenannten Grund ein unmittelbares schutzwürdiges Interesse daran, dass das ihm als Unterscheidungsmerkmal des Fahrzeugs zugewiesene Kennzeichen kein zweites Mal vergeben und dies bei späteren Zulassungsvorgängen anderer Halter bei der Zuteilung und bei der Kontrolle des zur Abstempelung vorgelegten Schildes auch sichergestellt wird“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Die Verpflichtung der Zulassungsbehörde solle nämlich Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen davor bewahren, irrtümlich für Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs entstehen, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Mitarbeiter · Rechtsschutz · Schadenersatz · Zulassungsstelle
 
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