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CDU/CSU planen „Epochenwechsel“ in der Altersvorsorge

22.6.2021 – Die Union hat ihr Wahlprogramm vorgestellt, das in vielen Punkten nichts Gutes für die Versicherungsbranche verheißt. Es soll eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge etabliert werden. Zum Streitpunkt können die neue Generationenrente und ein Standardvorsorgeprodukt werden. (Bild: Backhaus)

Als letzte der großen Parteien hat am Montagmittag die Union in einer Pressekonferenz ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September bekannt gegeben. Es trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ und umfasst 139 Seiten.

Armin Laschet (Bild: Screenshot Backhaus)
Armin Laschet (Bild: Screenshot Backhaus)

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet übernahm in dem Livestream die Vorstellung der in dem Wahlprogramm formulierten außenpolitischen Ziele. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ging auf die innenpolitischen Pläne ein.

In Hinblick auf die rentenpolitischen Vorhaben sprach er von einem „Epochenwechsel“. Erstmals werde eine Generationenrente angeboten. Die Details müssten natürlich noch geklärt werden, „wie viel das jetzt ist und wie lange das läuft“. Es sei jedoch eine enorme Veränderung, „für junge Menschen etwas anzusparen und später die sozialen Kassen zu entlasten“.

Neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge

Im Wahlprogramm heißt es dazu, man wolle ein Konzept entwickeln, um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. Dafür könne eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein.

„Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann“, so die Union.

Alterssicherung auf drei Säulen

CDU/CSU stünden für eine Alterssicherung auf den drei Säulen gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche und private Vorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung werde dabei für die meisten Menschen die zentrale Säule bleiben.

Man werde die Rentner „weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen“ sowie eine Doppelbesteuerung verhindern. „Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gewünschten Höhe werden wir zulassen, maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungs-Grenze“, heißt es im Papier.

Beirat soll Empfehlungen für Haltelinien abgeben

Markus Söder (Bild: Screenshot Backhaus)
Markus Söder (Bild: Screenshot Backhaus)

Den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat möchte die Union zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln. Dieser soll dann alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen und eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben.

Das Renteneintrittsalter steige in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an, schreiben die Schwesterparteien. Man wolle den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenten-Eintrittsalter zu erreichen. Dazu soll die medizinische und berufliche Rehabilitation gestärkt werden, indem die Träger in den gesetzlichen Sozial-Versicherungszweigen ihre Zusammenarbeit „noch mehr intensivieren“.

Mit Blick auf die Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, möchte die Union, dass diese beim Wechsel in die Altersrente auch von den Verbesserungen der Jahre 2014 und 2019 profitieren.

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige geplant

Für alle Selbstständigen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind, ist eine Altersvorsorgepflicht geplant. Sie sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können.

„Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern“, heißt es. An den berufsständischen Versorgungswerken wolle man festhalten.

Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“

Nach dem Wahlprogramm möchte die Union, „dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen“. Gerade mit Blick auf Geringverdiener werde man ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln. Um die Attraktivität zu steigern, soll auch die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung beim Jobwechsel weiter verbesset werden.

„Mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Geringverdienern haben wir deutliche Impulse gesetzt, damit noch mehr Menschen die betriebliche Altersversorgung nutzen“, so die Union. „Wir wollen die Wirkungen und die Voraussetzungen für das Sozialpartnermodell evaluieren und mögliche Hindernisse bei der weiteren Verbreitung abbauen.“

Neugestaltung der privaten Vorsorge

Von einem notwendigen Neustart spricht die Union in Hinblick auf die private, staatlich geförderte Altersvorsorge. „Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen“, haben sich die christlichen Parteien vorgenommen.

Dazu werde man Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. „Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out)“, heißt es im Programm.

Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Geplant ist „eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat“. Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden.

„Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen“, schreiben CDU und CSU.

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Leserbriefe zum Artikel:

Nils Fischer - Womit wir dann zwei Rentensysteme hätten. mehr ...

+Gabriele Fenner - Bestehendes Zwei-Klassen-System wird verschlimmbessert . mehr ...

Gerhard Göddecke - Es bleibt bei der Rentenmisere. mehr ...

 
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