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Bußgeldverfahren: Wann die Schriftform erforderlich ist

3.2.2021

In Bußgeldverfahren ist es möglich, sowohl einen Einspruch als auch dessen Rücknahme telefonisch zu erklären. Das hat das Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 10. November 2020 entschieden (729 OWi-127 Js 428/20-153/20).

Nachdem ein Verkehrssünder schriftlich einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hatte, sollte der Fall vor Gericht verhandelt werden. Am Tag des Hauptverhandlungs-Termins hatte es sich der Mann jedoch anders überlegt. Er rief in der Geschäftsstelle des Gerichts an, um mitzuteilen, dass er seinen Einspruch zurücknehmen wolle. Das wurde durch diese schriftlich dokumentiert.

Die Richter entschieden anschließend, dass eine telefonische Rücknahme eines Einspruchs rechtlich statthaft ist. Denn anders als in Strafprozessen, in denen ein solches Vorgehen nicht möglich sei, herrschten in Bußgeldverfahren andere Regeln. Dort könne ein Einspruch nicht nur telefonisch zurückgenommen, sondern auch durch einen Anruf eingelegt werden.

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