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Blüm kritisiert sozialpolitische Geisterfahrer bei der Rente

9.8.2018 – Die Riester-Rente ist nach Einschätzung des ehemaligen Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm ein elementarer Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung, da dadurch das Rentenniveau gesunken sei. Er kritisierte zugleich, dass die Rentenversicherung als Reparaturbetrieb für die Gesellschaft wie im Fall der Finanzierung der Mütterrente missbraucht werde. Blüm würde sich die Abschaffung der Regelaltersgrenze wünschen, was aber beim gegenwärtigen Rentenniveau illusorisch sei.

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Der frühere langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (83, CDU) hält von der nach dem früheren sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester benannte Riester-Rente überhaupt nichts. Sie sei ein elementarer Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung, sagte Blüm in einem Interview mit der Bild.

Beiträge gelangen in die Kassen der Privatversicherer

Blüm sagte der Zeitung, durch die Riester-Rente sei das allgemeine Rentenniveau abgesenkt worden. Eine Riester-Rente, die zudem noch staatlich gefördert werde, würden aber nicht alle Versicherten beziehen. Da würden die finanziell Schwachen auch noch die Renten der Starken mitfinanzieren. „Das ist was für sozialpolitische Geisterfahrer.“

Das deutsche Rentensystem sei zwar immer noch das sicherste der Welt. Es fehlten der Rentenkasse allerdings die vier Prozent der Beiträge, die für die Riester-Rente in die Kassen der Privatversicherer abgezweigt worden seien.

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Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb der Sozialpolitik

Blüm kritisierte zudem, dass der Staat Aufgaben, die er zu übernehmen habe, auf die gesetzliche Rentenversicherung abwälzt. „Die Rente ist kein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft.“ So könne sie etwa keine Fehler ausbügeln, die in der Lohnpolitik gemacht würden. Aus Mini-Löhnen würden keine Maxi-Renten entstehen.

Und die Rentenpolitik könne auch die Mängel der Familienpolitik nicht ausgleichen. Die höhere Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente sei zwar sinnvoll und richtig, aber sie müsste aus Steuern finanziert werden. Familienleistungen müssten aus Steuergeld gespeist werden, „das ist ein Gebot der Gerechtigkeit“.

Blüm plädiert für Abschaffung der gesetzlichen Altersgrenze

Der ehemalige Arbeitsminister forderte die Abschaffung der gesetzlichen Altersgrenze. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass alle im gleichen Alter ausscheiden sollen.“ Alter sei schließlich kein Kündigungsgrund. Die Menschen seien erwachsen und brauchten keine Bevormundung. Jeder sollte selbst entscheiden können, wie lange er arbeiten wolle.

Gesetzlich geregelt werden müsse nur ein Stichtag, von dem an es Rentenabschläge oder Rentenzuschläge gebe, sagte Blüm in dem Interview. Dazu müssten die Renten allerdings so hoch sein, dass die Menschen sich auch Abschläge leisten könnten. „Beim gegenwärtigen Rentenniveau geht das für viele nicht.“

Leserbriefe zum Artikel:

Wolfgang Fleischhammel - Rechtfertigung statt Korrektur der Fehlentscheidung. mehr ...

Bernd Krone - Solche Auftritte von Alt-Politikern sind brandgefährlich. mehr ...

Nicola Kerler - Garantieansprüche für die gesetzliche Rente einführen. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Rentenversicherung · Rente · Riester · Steuern
 
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