Fairer Umgang mit den Bürgern geht anders

23.5.2019 – Recht hat Herr Weiler in seiner Kritik am Tarifpartnermodell. Hier wird ausgerechnet denen die notwendige Garantie genommen, die keinen Cent für Zocken übrig haben. Aber irrtümlich geht er davon aus, dass jeder doch vier Prozent übrig hat, um die so genannte Rentenlücke aufzufangen.

Recht hat Herr Weiler mit seiner Kritik am Riester-Modell. Der Staat müsse mit seinen Bürgern fair umgehen, meint er. In Wirklichkeit meint er damit aber, dass der Staat Voraussetzung zu schaffen habe, dass der Abschluss privater Rentenversicherung vereinfacht und begünstigt wird.

Falsch, Herr Weiler. Ein Staat, der mit seinen Bürger*innen fair umgeht, lässt Steuerschlupflöcher, weltweite Gewinnverschleierungen, Ausbeutung von Billiglöhnern und Ressourcen gar nicht er zu. Ein Staat, der mit seinen Bürger*innen fair umgeht, begrenzt Managereinkommen, Immobilienspekulationen und Mietwucher, beteiligt Vermögen jeder Art an der Finanzierung von Sozialleistungen, stellt ein würdevolles Grundeinkommen für alle Bürger*innen zur Verfügung, schafft Gleichheit für Bildung und kulturelle Teilhabe und sorgt für eine gesunde Umwelt.

Das alles schafft wohl kaum mehr Vertragsabschlüsse, aber verhindert ganz sicher, dass Menschen in ihrer Hilfs- und Aussichtslosigkeit mit Gewalt um ihre Rechte kämpfen. Ein solcher Staat würde Lobbyismus ebenso verhindern wie die Aussicht von Politikern auf lukrative Folgejobs in der Wirtschaft. Die Würde des Menschen ist unantastbar, – gerade viel zitiert – aber noch lange nicht umgesetzt.

Gabriele Fenner

gabriele.fenner@vsmp.de

zum Artikel: „GDV: Ohne Garantien geht Altersvorsorge nicht”.

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