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Wie ein Fahrradunfall zur Entlassung führt

7.11.2019 – Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Beschäftigten gilt in der Regel auch dann als zugestellt, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zu Hause aufhält. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 1. April 2019 entschieden (1 Ta 29/19).

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Der Kläger war etwas mehr als einen Monat bei seinem Arbeitgeber beschäftigt, als ihm noch während der Probezeit gekündigt wurde.

Vorausgegangen war ein Fahrradunfall des Beschäftigten, bei dem er sich wegen einer groben Missachtung eines Warnhinweises beide Unterarme gebrochen hatte. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus hielt er sich nicht in seiner Wohnung, sondern in der seiner Eltern auf.

Das war seinem Vorgesetzten auch bekannt. Dennoch ließ er das Schreiben, mit dem er das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß mit einer Frist von einer Woche kündigte, am 21. Juli 2018 in den Hausbriefkasten des Klägers einwerfen. Dort wurde es am 7. August 2018 von seiner Schwester, die den Briefkasten leeren sollten, gefunden und ihm noch am gleichen Tag übergeben.

Unterschiedliche Meinungen

Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass die Kündigungsfrist am 21. Juli zu laufen begonnen hatte. Der Gekündigte dagegen vertrat die Auffassung, dass das Datum der Kenntnisnahme, nämlich der 7. August, als Stichtag anzusehen sei.

Unterschiedlicher Meinung war man auch bezüglich des von dem Beschäftigten geltend gemachten Lohnfortzahlungs-Anspruchs. Sein Chef bestritt nämlich, zur Lohnfortzahlung verpflichtet zu sein.

Das begründete dieser damit, dass der Fahrradunfall nur deswegen passiert sei, weil der Kläger in grober Weise gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen verstoßen habe. Er habe nämlich einen Weg befahren, der in eine Treppe mündete.

Darauf, dass der Weg für Fahrradfahrer nicht zu befahren ist, sei der Mann mit dem Verkehrsschild „Fußweg“ hingewiesen worden. Dieses sei mit dem Zusatz „Durchfahrt für Radfahrer nicht möglich“ versehen gewesen.

Erfolglose Beschwerde

Weil der Kläger seine Forderungen gerichtlich geltend machen wollte, beantragte er beim Lübecker Arbeitsgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die wurde ihm mangels hinreichender Erfolgsaussichten verweigert.

Auch mit seiner beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein eingereichten Beschwerde hatte der Mann keinen Erfolg.

Sache des Klägers

Da dem Kläger die Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 21. Juli 2018 mit Einwurf durch die Post in seinen Hausbriefkasten zugegangen war, endete nach Meinung der Richter das Arbeitsverhältnis zum 30. Juli 2018.

Denn wenn eine Kenntnisnahme für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen möglich gewesen sei, sei es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Es obliege nämlich ihm, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelte ein Kündigungsschreiben grundsätzlich auch dann als zugestellt, wenn ein Arbeitgeber von der Abwesenheit des Arbeitnehmers wisse. Nur wenn besondere Umstände vorliegen würden, könne im Einzelfall von dieser Regel abgewichen werden.

Ein solcher Einzelfall liege im Fall des Klägers nicht vor. Denn er habe in der Person seiner Schwester Vorkehrungen für den Empfang seiner Post getroffen.

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung

Auch die Forderung des Gekündigten, ihm wegen seines Unfalls den Lohn fortzuzahlen, hielten die Richter für unbegründet. Denn er habe seinen Fahrradunfall schuldhaft im Sinne des Entgeltfortzahlungs-Gesetzes verursacht, indem er in erheblichem Maße gegen Verhaltensweisen, die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse erwarten werden, verstoßen habe.

Erforderlich sei ein grober Verstoß gegen das Eigeninteresse und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten. „Bei Verkehrsunfällen liegt ein den Entgeltfortzahlungs-Anspruch ausschließendes Verschulden vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Pflichten als Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder in besonders grober Weise fahrlässig missachtet“, heißt es dazu in der Begründung des Beschlusses.

Deutlich erkennbar

Weil der Kläger trotz eines Warnhinweises mit seinem Fahrrad weitergefahren und die Treppe hinabgestürzt sei, habe er objektiv in besonders grobem Maße die Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrsteilnehmer verletzt. Der Warnhinweis sei am Rande des Gehweges aufgestellt worden und deutlich erkennbar gewesen. Die Schilder seien auch nicht durch Bäume, Sträucher oder Ähnliches verdeckt gewesen.

„Wenn aber bei einem ausgeschilderten Fußweg der ausdrückliche Zusatz aufgeführt ist, es sei eine Durchfahrt für Radfahrer nicht möglich und das Wort „nicht“ auf dem Schild unterstrichen ist, dann drängt es sich auf, dass am Ende des Weges eine Treppe, ein Absatz, eine Sperre oder irgendein Hindernis ist, an dem man mit einem Fahrrad nicht vorbeikommen kann“, so das Gericht.

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Rechtsbeschwerde gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Beschwerde · Lohnfortzahlung · Personalabbau
 
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