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Wenn sich der Betriebsrat über das Grundgesetz hinwegsetzen will

25.6.2020 – Auch wenn in einer Betriebsvereinbarung etwas anderes festgesetzt ist, dürfen Betriebsratsvorsitzende nicht ohne Zustimmung der Beschäftigten deren Personalakte einsehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschieden (3 TaBV 65/19).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Unternehmens zugrunde, in dessen Betriebsvereinbarung unter anderem Folgendes stand:

„Der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende und der örtliche Betriebsratsvorsitzende erhält permanenten Zugriff auf die elektronische Personalakte mit Ausnahme der Akten der Leitenden Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Personalbereichs. Die örtlichen Betriebsrats-Vorsitzenden erhalten Zugriff auf die Akten des Wahlbetriebs, für den sie zuständig sind. Der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende erhält Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens.“

Arbeitgeber verweigerte die Einsicht in die Personalakten

Trotz dieser Vereinbarung wurde dem Betriebsrat durch den Arbeitgeber die Einsichtnahme in die Personalakten verwehrt. Der Gesamtbetriebsrat reichte daher Klage beim Düsseldorfer Arbeitsgericht ein.

Damit scheiterte er ebenso, wie mit seiner beim Landesarbeitsgericht der Stadt eingelegten Berufung. Nach Ansicht der Richter ist die entsprechende Klausel der Betriebsvereinbarung unwirksam.

Anliegen des Betriebsrats verstößt gegen das Grundgesetz

Denn ein generelles Einsichtsrecht der Betriebsrats-Vorsitzenden in eine (elektronische) Personalakte verstoße ohne Zustimmung der betroffenen Beschäftigten gegen das Grundgesetz.

Ein solches Recht verletze diese in unangemessener Weise in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG. Ein so weitreichendes Kontrollrecht des Betriebsrats sei für dessen Arbeit auch nicht erforderlich.

Anders als von dem klagenden Betriebsrat vorgetragen, sei durch die Unwirksamkeit der Klausel auch nicht die gesamte Betriebsvereinbarung unwirksam. Denn diese enthalte auch ohne das uneingeschränkte Recht der Einsichtnahme in die Personalakten sinnvolle anwendbare Regelungen.

Die Richter ließen keine Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zu.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Mitarbeiter
 
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