Wenn der Ex-Chef schnell noch den ausstehenden Lohn kürzt

20.6.2019 – Ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld setzt in der Regel nicht voraus, dass ein Beschäftigter den Urlaub auch genommen hat. Außerdem gilt das Schweigen eines Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung nicht als Willenserklärung. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 2. April 2019 entschieden (5 Sa 221/18).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Beschäftigten zugrunde, dem fristlos gekündigt worden war. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage, die er daraufhin eingereicht hatte, kam es zu einem Vergleich. Danach sollte das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2017 enden.

Vereinbarungen nicht erfüllt

Teil des Vergleichs war es, dass sich der Arbeitgeber des Klägers dazu verpflichtete, diesen unter Fortzahlung seiner Bezüge unwiderruflich von der Arbeitsleistung freizustellen. Zudem war vorgegeben, dass der Chef das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungstermin ordnungsgemäß abzurechnen hatte.

Der vormals Beschäftigte rieb sich daher verwundert die Augen, als ihm als Arbeitslohn nicht, wie zuletzt schriftlich vereinbart, 13,71 Euro brutto pro Stunde gezahlt wurden, sondern nur 12,89 Euro. Er erhielt außerdem kein Urlaubsgeld und das, obwohl ihm dessen Zahlung im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugesichert worden war.

Schweigen als Einverständnis?

Der Mann zog daher erneut gegen seinen (Ex-) Arbeitgeber vor Gericht. Dieser verteidigte sich damit, dem Kläger wäre noch vor seiner Entlassung mündlich mitgeteilt worden, dass sein künftiger Stundenlohn 12,89 Euro brutto betragen sollte.

Das sei durch eine Änderung seines Tätigkeitsfeldes begründet. Da der Entlassene hiergegen keine Einwände erhoben, sondern geschwiegen hätte, sei von dessen Einverständnis auszugehen. Zur Zahlung des Urlaubsgeldes wandte der ehemalige Vorgesetzte ein, dass deswegen kein Anspruch bestehen würde, weil der Kläger keinen Urlaub genommen hätte.

Dieser Argumentation wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Arbeitsgericht Schwerin, noch das von dem Arbeitgeber in Berufung angerufene Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern anschließen. Beide Gerichte hielten die Klage des früheren Mitarbeiters in vollem Umfang für begründet.

Kein erkennbares Interesse

Nach Ansicht der Richter lässt sich allein aus dem Schweigen des Klägers zu der von seinem Ex-Chef gewünschten Reduzierung seines Stundenlohns keine Zustimmung ableiten

„Denn Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Unabhängig davon sei nicht erkennbar, welches Interesse der Beschäftigte zu dem besagten Zeitpunkt an einer Reduzierung seines Stundenlohns gehabt haben sollte. Der Beklagte habe auch keine Umstände vorgetragen, die auf eine Bereitschaft seines Mitarbeiters schließen ließen, die Lohnkürzung hinnehmen zu wollen.

Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld

Im Übrigen habe der Kläger auch einen Anspruch auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Urlaubsgeldes. Dieses sei nämlich nicht davon abhängig, dass der Urlaub beziehungsweise ein Teil davon bereits genommen wurde.

Die Zahlung eines zusätzlichen Entgeldes solle zwar regelmäßig dazu beitragen, den urlaubsbedingten finanziellen Mehrbedarf zu bestreiten. Dennoch müsse dessen Auszahlung nicht an die Gewährung des Urlaubs gekoppelt werden. Aus Gründen der Praktikabilität könne die Berechnung und die Fälligkeit des Urlaubsgeldes vielmehr pauschaliert werden.

Da der wesentliche Teil des Erholungsurlaubs typischerweise in den Sommermonaten gewährt und genommen wird, biete es sich an, die Gratifikation im Juni auszuzahlen. Eine derartige Vereinbarung hätten die Parteien auch getroffen. Der beklagte Arbeitgeber habe sich daher daran zu halten.

Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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Arbeitsrecht · Mitarbeiter · Personalabbau
 
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