Streit um Nachschlag zur Elternzeit

9.1.2019 – Beansprucht ein Beschäftigter nach der Geburt seines Kindes zunächst nur für zwei Jahre Elternzeit, kann er diesen Zeitraum um das dritte Lebensjahr seines Kindes verlängern, ohne dass es einer Zustimmung seines Arbeitgebers bedarf. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20. September 2018 entschieden (21 Sa 390/18).

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Eltern haben nach der Geburt eines Kindes gemäß § 15 BEEG bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs einen uneingeschränkten Anspruch auf Gewährung von Elternzeit durch ihren Arbeitgeber. Die Elternzeit kann folglich bis zu 36 Monate betragen.

Wer Elternzeit beansprucht, hat gemäß § 16 BEEG bestimmte Fristen zu wahren. Anspruchsberechtigte haben bei der Antragstellung ihrem Arbeitgeber gegenüber gleichzeitig zu erklären, für welchen Zeitraum beziehungsweise welche Zeiträume die Auszeit genommen werden soll.

Nachschlag

In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte der Kläger zunächst für die Dauer von zwei Jahren die Gewährung von Elternzeit beansprucht. Da der Antrag fristgerecht gestellt wurde, musste ihn sein Arbeitgeber genehmigen.

Einige Monate nach der Geburt seines Kindes entschloss sich der Kläger dazu, die Elternzeit bis zur Vollendung von dessen dritten Lebensjahr verlängern zu wollen. Der entsprechende Antrag wurde von seinem Arbeitgeber jedoch aus betrieblichen Gründen abgelehnt.

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Vom Willen des Gesetzgebers…

Mit seiner hiergegen eingereichten Klage hatte der junge Vater Erfolg.

Nach Ansicht der Richter ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit nicht der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Die zustimmungsfreie Zeit würde vielmehr die ersten 36 Lebensmonate eines Kindes betreffen. Beachtet werden müssten lediglich die Anzeigepflichten.

…nach mehr Flexibilität

Eine andere Auslegung des Gesetzes würde nach Meinung des Gerichts dem Zweck, den der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Gesetzes verfolgt hat, widersprechen. Denn danach solle Eltern nach der Geburt ihres Kindes mehr Flexibilität bei der Entscheidung über die Elternzeit eingeräumt werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Denn das habe die aufgeworfene Rechtsfrage bislang noch nicht entschieden.

 
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