Wenn nach einem Fahrverbot gleich die Kündigung droht

27.5.2019 – Allein die Tatsache, dass einem Autofahrer nach einem Verkehrsverstoß berufliche Nachteile drohen, wenn gegen ihn ein Fahrverbot verhängt wird, reicht nicht aus, um auf diese Maßnahme zu verzichten. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 13. Februar 2109 entschieden (1 OWi 2 Ss Bs 84/18).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Außendienstmitarbeiters zugrunde, der auf einer Autobahn bei einer fahrlässigen Geschwindigkeits-Überschreitung von 42 km/h erwischt worden war. Er sollte deswegen eine Geldbuße von 320 Euro zahlen. Gegen ihn wurde außerdem ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Drohung mit Kündigung

Hiergegen legte der Verkehrssünder beim Amtsgericht Einspruch ein. Er begründete ihn damit, dass er als Vertriebsbeauftragter beschäftigt ist und seine Hauptaufgabe in der Betreuung von Kunden seines Arbeitgebers bestehen würde. Hierzu sei er zwingend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen.

Aus einer von dem Betroffenen vorgelegten Bescheinigung seines Arbeitgebers ging hervor, dass ein Einsatz an anderer Stelle des Unternehmens nicht möglich ist. Ein längerer zusammenhängender Urlaub komme nicht in Betracht. Zudem würde ein Ausfall des Betroffenen zu hohen Umsatzverlusten beim Arbeitgeber führen und im Falle der Vollziehung eines Fahrverbots daher eine Kündigung in Betracht kommen.

Amtsgericht überzeugt

Diese Argumente haben das Amtsgericht offenbar so überzeugt, dass es gegen Zahlung einer erhöhten Geldbuße von 500 Euro davon absah, das Fahrverbot zu verhängen. Und das, obwohl der Außendienstler bereits schon einmal wegen einer nicht unerheblichen Geschwindigkeits-Überschreitung zur Kasse gebeten worden war.

Es sei zu erwarten, so das Gericht, dass der Betroffene allein durch das Verhängen der erhöhten Geldstrafe dazu veranlasst wird, sich verkehrsgerecht zu verhalten. Dies insbesondere deshalb, weil bei einer weiteren einschlägigen Verfehlung nicht mehr in Betracht komme, von einem Fahrverbot abzusehen.

Die Staatsanwaltschaft jedoch vermochte diese Argumentation nicht zu überzeugen. Sie legte daher Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Auch das hielt die Entscheidung in erheblichem Maße für bedenklich und wies die Sache an das Amtsgericht zurück.

Nicht hinreichend widerlegte Vermutung

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hat das Amtsgericht die Vermutung, dass es im Fall des Betroffenen notwendig ist, ein Fahrverbot zu verhängen, nicht hinreichend widerlegt. Einem Tatrichter stehe zwar ein Beurteilungsspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit einer Sanktion zu begegnen, die dem Einzelfall angemessen ist.

Die Annahme, dass es ausnahmsweise nicht erforderlich ist, ein Fahrverbot, zu verhängen, setze allerdings regelmäßig voraus, dass

  • der Betroffene Ersttäter ist,
  • seine Einkommens- und Vermögens-Verhältnisse nicht überdurchschnittlich sind,
  • eine Fahrlässigkeitstat vorliegt
  • und die Regelgeldbuße zumindest verdoppelt werden kann.

Kein „Freifahrschein“

Erforderlich sei außerdem, dass der Tatrichter darlegt, warum es im konkreten Fall nicht nötig sei, dass mit einem Fahrverbot auf den Betroffenen eingewirkt wird.

„Denn sind erhebliche, insbesondere einschlägige Vorbelastungen vorhanden, können einem Betroffenen sogar gravierende berufliche Folgen bis hin zur erzwungenen Aufgabe der Tätigkeit zuzumuten sein. Ansonsten würde einem solchen Verkehrsteilnehmer nämlich ein dauerhafter ‚Freifahrschein‘ erteilt und eine solche, wegen besonderer Umstände bevorzugte Behandlung wäre gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern nicht mehr zu rechtfertigen.“

Amtsgericht muss nacharbeiten

Die Richter rügten, dass das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob und in welchem Umfang durch das Gewähren einer Vollstreckungsfrist die beruflich nachteiligen Folgen für den Betroffenen hätten abgemildert oder gar ausgeräumt werden können.

Wenn es einem Verkehrssünder nämlich möglich ist, die tatsächlichen oder von ihm befürchteten Auswirkungen des Fahrverbots auf seine berufliche Tätigkeit ohne besonderen Aufwand zu vermeiden, dann werde die mit einem erhöhten Bußgeld verbundene Abschreckungsfunktion begrenzt. Die davon ausgehende erzieherische Wirkung werde dann nur gering sein.

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Außendienst · Beschwerde
 
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