Weniger Steuern für Überstunden zahlen

19.6.2019 – Eine Vergütung für Überstunden, die für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, unterliegt dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte. Das hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2019 entschieden (3 K 1007/18 E).

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Dem Urteil lag der Fall eines Steuerpflichtigen zugrunde, der in den Jahren 2013 bis 2015 für seine Arbeitgeberin insgesamt 330 Überstunden erbracht hat.

Die Vergütung für die Überstunden wurde zunächst nicht ausbezahlt. Erst als der Beschäftigte im Jahr 2016 wegen einer länger andauernden Erkrankung mit seiner Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag abschloss, wurden ihm für die Überstunden insgesamt 6.000 Euro überwiesen.

Kein ermäßigter Steuersatz?

Als das Finanzamt davon erfuhr, unterwarf es die Überstundenvergütung im Einkommensteuer-Bescheid für das Jahr 2016 dem Regelsteuersatz. Damit war der Steuerpflichtige jedoch nicht einverstanden. Er ging davon aus, dass der Betrag nur mit dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte zu besteuern ist.

Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. Dort erlitt die Finanzbehörde eine Niederlage.

Fünftel-Regelung

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster stellt eine Überstundenvergütung, die ein Beschäftigter für mehrere Jahre erhalten hat, eine „Vergütung für mehrjährige Tätigkeit“ im Sinne von § 34 Absatz 1 EStG dar. Sie sei daher so zu behandeln wie beispielsweise eine Lohnnachzahlung für die reguläre Arbeitsleistung.

Auch auf diese Nachzahlung sei steuerrechtlich die Fünftel-Regelung anzuwenden. Der Klage sei daher stattzugeben.

Steuerlicher Vorteil

Zum Hintergrund: Ohne Anwendung der Fünftel-Regelung würde es zu einer außergewöhnlich hohen Steuerbelastung des Klägers im Jahr der Auszahlung der Überstundenvergütung kommen. Der Steuersatz würde aufgrund der Steuerprogression nämlich stärker ansteigen als bei einer Verteilung der Vergütung auf mehrere Jahre.

Sinn der Fünftel-Regelung ist es, hierfür einen Ausgleich zu schaffen. Im Fall des Klägers hat er seine außerordentlichen Einkünfte in Form der Überstundenvergütung zwar letztlich auch voll zu versteuern. Davon wirkt sich aber nur ein Fünftel progressiv auf den Steuersatz aus, mit dem Ergebnis, dass er unter dem Strich weniger Steuern zahlen muss.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Finanzgericht Münster eine Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Einkommensteuer · Steuern
 
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