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Weniger Kfz-Steuern zahlen wegen Fahrverboten?

27.11.2018 – Die Halter eines Fahrzeugs, das vom Dieselskandal betroffen ist und die deswegen in bestimmten Städten nicht mehr alle Straßen nutzen dürfen, haben keinen Anspruch darauf, weniger Kraftfahrzeugsteuer zahlen zu müssen. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 14. November 2018 entschieden (4 K 86/18).

Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, der einen Diesel-Pkw der Emissionsklasse Euro 5 fährt. Weil für derartige Autos in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung eingeschränkt ist, wollte er weniger Kfz-Steuern bezahlen.

Denn schließlich sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich. Es würde in den Fahrverbotszonen nämlich keine Stickoxide mehr ausstoßen.

Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung

Diese Argumentation vermochte die Richter des Hamburger Finanzgerichts nicht zu überzeugen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts kommt es nach dem Kraftfahrzeug-Steuerrecht nicht darauf an, ob ein zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug genutzt wird und welche Straßen mit ihm befahren oder auch nicht befahren werden. Auch nach dem Erlass sogenannter Dieselfahrverbote entspreche der jeweilige Steuersatz vielmehr dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung.

CO²-Ausstoß ist Bemessungsgrundlage

„Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Kläger befahren werden. Sie gilt für alle Halter eines Euro-5-Fahrzeuges als Steuersubjekt gleichermaßen“, so das Gericht.

Es sei unerheblich, dass der Pkw des Klägers durch den Erlass von Fahrverboten im Verhältnis zu anderen Fahrzeugen potenziell weniger schädlich sei, da es Stickoxide nicht dort ausstoßen könne, wo sie gefährlich würden. Denn nach dem Steuerrecht komme es nicht auf eine bestimmte Nutzung eines Fahrzeugs an.

Leserbriefe zum Artikel:

Susanne Richter - Wie hoch sind eigentlich die Schadensersatz-Forderungen an andere? mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw · Steuern
 
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