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Verlässliche Post? Wenn ein Brief zu spät ankommt

3.6.2020 – Ein Anwalt musste einen Brief fristgerecht einsenden. Er verließ sich dabei darauf, dass ein werktags innerhalb der Entleerungszeiten aufgegebener Brief den Empfänger am nächsten Tag erreicht. Weit gefehlt. Der Fall beschäftigte auch den Bundesgerichtshof. (Bild: Pixabay CC0)

Der Entscheidung lag die Klage einer Fahrzeughalterin zugrunde, die nach einem Verkehrsunfall Schadenersatzansprüche gegenüber dem Versicherer des Unfallgegners geltend gemacht hatte.

Nachdem die Klage vom Amtsgericht als unbegründet zurückgewiesen worden war, legte der Anwalt der Frau Berufung gegen das Urteil ein. Der entsprechende Schriftsatz wurde von einer Auszubildenden des Juristen an einem Donnerstag noch vor Ablauf der Entleerungszeit eines Postbriefkastens dort eingeworfen. Dennoch erreichte das Dokument das Berufungsgericht erst am darauffolgenden Dienstag.

Wiedereinsetzung in den bisherigen Stand

Mit dem Argument, dass die Berufungsschrift zur Fristwahrung spätestens am Montag bei ihm hätte eingehen müssen, wies das Berufungsgericht das Rechtsmittel als verspätet zurück. Der Anwalt beantragte daraufhin eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Dabei legte er eine eidesstattlichen Versicherung der Auszubildenden vor, dass sie den Brief wie von ihr behauptet rechtzeitig in den Briefkasten geworfen habe.

Diesen Antrag lehnte das Gericht ab. Zu Unrecht, entschied der in letzter Instanz mit dem Fall befasste Bundesgerichtshof (BGH). Es gab dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand statt.

Fehlende Anhaltspunkte für eine verzögerte Beförderung

Nach Ansicht des BGH darf man grundsätzlich darauf vertrauen, dass Postsendungen, die im Bundesgebiet werktags innerhalb der Briefkasten-Entleerungszeiten aufgegeben werden, am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Selbst wenn man unterstelle, dass die Beförderung des Briefes erst am Freitag begann, durfte der Absender auf jeden Fall davon ausgehen, dass dieser spätestens am Montag zugestellt werde.

Damit hätte die Berufungsschrift das Gericht rechtzeitig erreicht. Denn dass konkrete Anhaltspunkte für eine möglicherweise verzögerte Beförderung vorgelegen hätten, sei weder ersichtlich gewesen, noch sei das vom Berufungsgericht behauptet worden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausbildung · Gewerbeordnung · Schadenersatz
 
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