Schadenersatz für unzulässige Kündigung von Gewerberäumen

18.5.2020 – Einer Gewerbetreibenden war ein Schaden entstanden, weil ihr Vermieter den Mietvertrag unrechtmäßig gekündigt hatte. In diesem Fall ist dieser zum Ersatz verpflichtet. Das hat das Landgericht Coburg mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 3. Mai 2019 entschieden (15 O 639/18).

Die Klägerin hatte von dem Beklagten im Jahr 2015 für die Dauer von zehn Jahren Räume zur Ausübung ihres Gewerbes gemietet. Wegen des Verkaufs der Immobilie kündigte der Vermieter den Vertrag jedoch schon nach drei Jahren.

Kein Anspruch auf Schadenersatz?

Um ihr Gewerbe weiter ausüben zu können, mietete die Frau kurzfristig Ersatzräume. Für die musste sie nicht nur eine deutlich höhere Miete bezahlen. Sie musste die Betriebsstätte zusätzlich für mehr als 20.000 Euro renovieren.

Als sie erfuhr, dass der Mietvertrag nicht hätte gekündigt werden dürfen, verklagte die Gewerbetreibende ihren Ex-Vermieter auf Zahlung von Schadenersatz. Den forderte sie unter anderem die für die neuen Räume gezahlten Renovierungskosten sowie den erhöhten Mietzins.

Der Hauseigentümer räumte zwar ein, dass die von ihm ausgesprochene Kündigung unrechtmäßig erfolgt sei. Er war jedoch der Meinung, dass die Unternehmerin die Unwirksamkeit der Kündigung habe erkennen und sich vor Anmietung der Ersatzräume rechtlich habe beraten lassen müssen. Ein Schadensersatzanspruch stünde ihr daher nicht zu.

Doch dem schloss sich das Coburger Landgericht nicht an. Es gab der Klage statt.

Kein wichtiger Grund für Kündigung des Mietvertrages

Weil zwischen der Frau und dem Vertragspartner ein zeitlich auf zehn Jahre befristetes Mietverhältnis bestanden habe, sei eine ordentliche Kündigung von vornherein ausgeschlossen gewesen. Die hätte allenfalls beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgesprochen werden können.

Ein solcher sei beim Verkauf einer vermieteten Immobilie jedoch nicht gegeben, was der Vermieter auch gewusst habe. Für die Klägerin sei die Unwirksamkeit der Kündigung hingegen nicht erkennbar gewesen. Denn der gesetzlich verankerte Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ sei nicht allgemein bekannt.

Die Gewerbetreibende habe vielmehr angesichts der Pläne, dass Gebäude abzureißen und es durch einen Hotelneubau zu ersetzen, von der Wirksamkeit der Kündigung ausgehen dürfen. Um ihr Geschäft weiterhin betreiben zu können, habe sie sich auch unverzüglich um neue Räume bemühen dürfen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Nachdem der Beklagte auch mit seiner beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegten Berufung keinen Erfolg hatte, hat er Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Über die ist noch nicht entschieden worden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Immobilie · Schadenersatz · Verkauf
 
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