Nach Verjährungsfrist: Streit um Fahrtenbuchauflage

23.1.2019 – Benennt der Halter eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß den Fahrer erst nach Ablauf der Verjährungsfrist, so kann er gleichwohl dazu verpflichtet werden, für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit einem unanfechtbaren Beschluss vom 26. März 2018 entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt (8 B 233/18).

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Der Entscheidung lag eine Rechtsbeschwerde einer Fahrzeughalterin zugrunde, mit deren Fahrzeug, unter Berücksichtigung des Toleranzabzugs außerhalb geschlossener Ortschaften, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 Kilometer pro Stunde überschritten worden war.

Sie bestritt zu wissen, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes gefahren hatte. Der Fahrer konnte trotz aller zumutbaren Bemühungen der Bußgeldstelle auch nicht vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist ermittelt werden.

Niederlage in zwei Instanzen

Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Der Fahrzeughalterin wurde gleichzeitig auferlegt, für die Dauer eines Jahres für das Tatfahrzeug und ihre übrigen Kraftfahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

Das half ihrem Gedächtnis offensichtlich auf die Sprünge. Denn etwas mehr als eine Woche später benannte sie den Fahrer, offenkundig in der Hoffnung, so die Fahrtenbuchauflage noch abwenden zu können.

Zu spät erinnert

Ohne Erfolg: Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Kölner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wiesen die Rechtsbeschwerde der Halterin gegen die Entscheidung, ein Fahrtenbuch führen zu müssen, als unbegründet zurück.

Nach Ansicht beider Gerichte muss ein Fahrzeugführer so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrs-Ordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und daran etwa anknüpfende straßenverkehrs-rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können.

Wird der Fahrzeugführer erst nach Ablauf der Verjährungsfrist ernannt, ermöglicht dies hingegen nicht eine Feststellung im Sinne von § 31a Absatz 1 Satz 1 StVO.

Unbegründeter Einwand

Den Einwand der Fahrzeughalterin, dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres angesichts der Tatsache, dass sie verkehrsrechtlich bislang noch nicht negativ in Erscheinung getreten ist, unverhältnismäßig sei, hielten die Richter für unbegründet.

Immerhin hätte der Verstoß bei einer rechtzeitig möglichen Ahndung eine nicht unerhebliche Strafe einschließlich eines Eintrags in der Flensburger Verkehrssünderdatei nach sich gezogen.

 
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