WERBUNG

Mobiltelefon: Wenn halten nicht gleich nutzen sein soll

13.2.2020 – Wird durch ein bei einem Geschwindigkeitsverstoß aufgenommenes Foto belegt, dass ein Autofahrer ein Mobiltelefon an sein Ohr hält, ist er auch wegen dessen verbotswidrigen Nutzung zu bestrafen. Feststellungen dazu, welche Bedienfunktion konkret genutzt wurde, bedarf es nicht. Die erklärte das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. Februar 2019 (4 RBs 30/19).

WERBUNG

Der Entscheidung lag die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zugrunde. Er war von einem Amtsgericht wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie wegen einer verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt dazu verurteilt worden, eine Geldbuße zu zahlen. Es erfolgte zusätzlich ein Eintrag in der Flensburger Verkehrssünderdatei.

Grundlage der Verurteilung war ein automatisch aufgenommenes Foto einer Verkehrsüberwachungs-Anlage. Auf diesem waren der Geschwindigkeitsverstoß und die Identität des Beschwerdeführers dokumentiert worden. Auf dem Foto war auch zu erkennen, dass er ein Mobiltelefon in der Hand und an sein linkes Ohr hielt.

Mobiltelefon lediglich gehalten, nicht genutzt

Mit dem Argument, dass ihm mit dem Foto keine Nutzung, sondern lediglich das Halten des Geräts nachgewiesen worden sei, setzte sich der Autofahrer gegen die Verurteilung wegen einer verbotswidrigen Nutzung des Handys zur Wehr.

Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. Das Hammer Oberlandesgericht wies seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts als unbegründet zurück.

Eindeutiger Beweis: Verstoß gegen das Benutzungsverbot

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass das bloße Halten eines elektronischen Geräts, während man ein Fahrzeug führt, keinen Verstoß gegen das Benutzungsverbot gemäß § 23 Absatz 1a StVO darstellt. Für eine Verurteilung entscheidend sei vielmehr dessen Nutzung während der Fahrt.

Von der müsse allerdings ausgegangen werden, wenn einem Fahrzeugführer anhand eines eindeutigen Beweises wie einem Foto nachgewiesen werden kann, dass er ein Mobiltelefon nicht nur in der Hand, sondern auch an sein Ohr gehalten hat.

„Denn bereits aus dieser eindeutigen und beispielsweise für ein Telefonieren oder Abhören einer Sprachnachricht typischen Art und Weise, wie ein Mobiltelefon gehalten werde, könne ein sicherer Rückschluss auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden“, so das Gericht.

Nachweis der Bedienfunktion ist nicht nötig

Es bedürfe daher auch keines Nachweises, welche Bedienfunktion zum Zeitpunkt des Verstoßes konkret verwendet worden sei. In so einem Fall könne nämlich ein bloßes Halten, insbesondere im Sinne eines Aufhebens oder Umlagerns, oder eine zweckentfremdete Nutzung des Mobiltelefons sicher ausgeschlossen werden.

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde
 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Von welchen Gesellschaften wollen die Vertreter weg?

Wie steht es um die Wechselbereitschaft in der Versicherungswirtschaft?

Neue Erkenntnisse der Studie „Betriebswirtschaftliche Struk- turen des Versicherungsver- triebs – BVK-Strukturanalyse 2016/2017“ erfahren Sie hier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Werbung im Vermittlerbüro

WettbewerbsrechtMan muss mehrere Gesetzesbücher wälzen, um etwas über das Wettbewerbsrecht zu erfahren. Einfacher macht es ein Praktikerhandbuch des VersicherungsJournals.

Interessiert? Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
19.2.2020 – Ein Arbeitnehmer war entlassen worden, weil er sich in scharfer Form über die Arbeitsweise der Personalabteilung seines Arbeitgebers beschwert hatte. Weil er die Kündigung für ungerechtfertigt hielt, zog er vor Gericht. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
18.2.2020 – Ein Fahrzeughalter hatte eine getönte Scheibenfolie im Sichtbereich seines Pkw angebracht, für die keine Bauartengenehmigung vorlag. Weil er dies nicht als triftigen Grund dafür ansah, dass es gleich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kam, zog er vor Gericht. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
7.2.2020 – Im aktuellen Bericht der Schiedsstelle werden konkrete Beispiele für Beschwerden von Versicherten hervorgehoben. Der Schlichter gibt diesbezüglich Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Versicherten. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
7.2.2020 – Ein Mann war in seinem Auto mit dem Mobiltelefon in der Hand erwischt worden. Ob er allein aufgrund des Haltens des Geräts wegen einer verbotswidrigen Nutzung verurteilt werden kann, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu entscheiden. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
5.2.2020 – Welche Gründe zu Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherern und damit zu einer Eingabe beim PKV-Ombudsmann führten, zeigt der Tätigkeitsbericht 2019 der Schiedsstelle. (Bild: PKV-Ombudsmann) mehr ...
 
4.2.2020 – Wie oft sich die Kunden 2019 an den Ombudsmann für die Private Kranken- und Pflegeversicherung wandten, zeigt der aktuelle Tätigkeitsbericht. Darin werden auch die häufigsten Reklamationsgründe aufgeführt und wie die Schiedsstelle die Fälle entschieden hat. (Bild: PKV-Verband) mehr ...
 
29.1.2020 – Die vorläufigen Geschäftszahlen der Versicherungsgruppe für 2019 geben einen Eindruck, wie gut das laufende Transformationsprogramm funktioniert. Der Wandel ist auch in den Büros sichtbar. (Bild: Meyer) mehr ...
WERBUNG