Fahrverbot: Zu schnell überholt

17.5.2018 – Ein Autofahrer, der bei einem Überholvorgang deutlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, darf auch dann mit einem Fahrverbot bestraft werden, wenn dabei eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer praktisch ausgeschlossen ist. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Februar 2018 hervor (2 Ss OWi 63/18).

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Der Kläger war mit seinem Pkw auf einer innerörtlichen Ausfallstraße unterwegs. Kurz vor Beginn einer längeren Überholverbotszone wollte er schnell noch einen Bus überholen.

Seine Ungeduld wurde jedoch prompt bestraft. Denn er tappte während des Überholvorgangs in eine Radarfalle. Dabei wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 32 Stundenkilometern gemessen.

Kein Fahrverbot

Der Kläger wurde wegen des Verkehrsverstoßes vom Amtsgericht zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Von der Verhängung eines in derartigen Fällen eigentlich fällig werdenden einmonatigen Fahrverbots sah das Gericht jedoch ab.

Das begründete das Gericht mit den besonderen Umständen des Falls. Bei dem Tatort habe es sich um eine übersichtliche, schnurgerade verlaufende breit ausgebaute Straße ohne Wohnbebauung und Fußgängerverkehr gehandelt. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sei daher praktisch ausgeschlossen gewesen.

Aus der kurzfristigen Beschleunigung des Fahrzeugs des Klägers bei dem Überholvorgang könne folglich weder auf eine gesteigerte Fahrlässigkeit, noch auf eine nicht rechtstreue Gesinnung des Klägers geschlossen werden, welche die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigen würden. Er habe sich vielmehr offenkundig in dem Wissen, dass sich im weiteren Streckenverlauf eine kilometerlange Passstraße mit durchgehendem Überholverbot befand, fahrlässig zum Überholen des Busses entschlossen.

Keine Frage der Beschaffenheit des Tatorts

Die Staatsanwaltschaft empfand das Urteil als zu milde. Sie legte daher Rechtsbeschwerde beim Bamberger Oberlandesgericht ein. Damit hatte sie Erfolg.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts halten die Erwägungen des Amtsgerichts, von einem Regelfahrverbot abzusehen, einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit einem Fahrverbot seien zwar insbesondere Verhaltensweisen zu sanktionieren, die als besonders gravierend und gefahrträchtig einzustufen sind. Auf die Beschaffenheit des Tatortes komme es dabei jedoch grundsätzlich nicht an.

„Die vom Amtsgericht herangezogenen örtlichen Verhältnisse, nämlich dass ‚die Straße am gerichtsbekannten Tatort äußerst übersichtlich und besonders breit ausgebaut und zudem schnurgerade und sehr gut einsehbar ist‘, sowie das Nichtvorliegen von ‚Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr‘ am Tatort vermögen den Erfolgsunwert des Regelfalls nicht zu beseitigen“, heißt es dazu in der Begründung des Beschlusses.

Kein Augenblickversagen

Durch diese Umstände würde nämlich nicht belegt, dass insbesondere beim Überholen des Busses eine abstrakte Gefahr am Tatort ausgeschlossen gewesen sei.

In der zu entscheidenden Sache könne auch nicht von einem Fall eines Augenblickversagens ausgegangen werden. Denn der Beschuldigte habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit ganz offensichtlich wissentlich und willentlich überschritten. Es könne ihn auch nicht entlasten, dass vor ihm eine kilometerlange Passstraße mit durchgehendem Überholverbot lag.

Der Fall wurde daher zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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