DSGVO: Zigtausende Beschwerden und Strafen in Millionenhöhe

7.2.2019 – Knapp 60.000 Beschwerden wurden im Europäischen Wirtschaftsraum wegen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten in den vergangenen acht Monaten gezählt, besagt ein neuer DLA-Piper-Bericht. In Deutschland waren es rund 12.600. Geldstrafen wurden aufgrund der DSGVO europaweit 91 Mal ausgesprochen.

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Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat am 25. Mai 2018 ein neues Datenschutzrecht Einzug gehalten (VersicherungsJournal 16.7.2018, 20.12.2016). Wie sich das Beschwerdeaufkommen seither entwickelt hat, hat die international tätige Anwaltskanzlei DLA Piper in einem Bericht untersucht.

In den 31 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: EU-28 plus Island, Liechtenstein und Norwegen) sind laut dem Bericht bis 28. Januar 2019 insgesamt 59.430 Beschwerden wegen Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten („data breach“) bei den Behörden eingegangen.

Anzumerken ist: Der Report basiert auf Daten aus 26 EWR-Staaten. Denn nicht von allen 31 werde die Benachrichtigungs-Statistik öffentlich zugänglich gemacht, und von einigen würden lediglich für einen Teil des untersuchten Zeitraums Daten bereitgestellt. Teils habe man die Zahlen deshalb hochgerechnet. Manche Fälle bezögen sich potenziell auch auf die Zeit vor der DSGVO.

In Deutschland rund 12.600 Meldungen

Der DLA-Piper-Umfrage zufolge gab es die meisten Meldungen in den Niederlanden (15.400), in Deutschland (rund 12.600) und in Großbritannien (rund 10.600), die wenigsten in Liechtenstein (15), Island (25) und Zypern (35).

Das sind freilich Zahlen, die die Größe der Länder nicht berücksichtigen. Setzt man sie zur Einwohnerzahl in Relation, liegen dennoch die Niederlande mit 89,8 Beschwerden pro 100.000 Personen vorne.

Irland folgt mit 74,9, Dänemark mit 53,3. Für Deutschland beträgt der entsprechende Wert 15,6 – das ist der der elfte von 26 Plätzen. Der niedrigste wird für Griechenland ausgewiesen (0,6).

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Behörden „haben begonnen, Muskeln spielen zu lassen“

„Die DSGVO bringt hinsichtlich des Compliance-Risikos für Organisationen erhebliche Veränderungen mit sich“, sagt Sabine Fehringer, Partnerin der DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien.

Und zwar deshalb, „da Datenschutzverletzungen mit umsatzabhängigen Geldbußen bestraft werden und mögliche Schadenersatz-Forderungen sowie Sammelklagen nach amerikanischem Stil nach sich ziehen können“. Die Regulierungsbehörden, meint Fehringer, „haben bereits damit begonnen, ihre Muskeln spielen zu lassen“.

Bisher 91 Geldstrafen auf Basis der DSGVO

Bislang wurden nach Angaben von DLA Piper 91 Geldstrafen berichtet, davon aber nicht alle wegen data breaches, „einige betrafen auch andere Verletzungen der DSGVO“.

Die bisher höchste Strafe auf Grund der DSGVO sei jene in Höhe von 50 Millionen Euro gewesen, die im Januar in Frankreich gegen Google LLC ausgesprochen wurde.

Die Behörde wirft Google Mängel in der Datenschutzinformation vor, auch die Zustimmung der Nutzer zur Datenverarbeitung zur Personalisierung von Werbung sei nicht in der gebotenen Form erfolgt. Das Unternehmen kündigte kurz darauf Berufung an.

In anderen Fällen sprachen Behörden Strafen aus, etwa weil eine fehlende Verschlüsselung von Mitarbeiter-Passwörtern ein Sicherheitsleck geöffnet habe, oder weil sie den Betrieb eines Überwachungskamera-Systems als unzulässig erachteten.

Zum Herunterladen

Der „DLA Piper GDPR data breach survey: February 2019“ kann als PDF-Dokument (in englischer Sprache) von der DLA-Piper-Website heruntergeladen werden.

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