Wettbewerbszentrale fordert mehr Transparenz von Portalen

13.3.2019 – Die Wettbewerbszentrale muss sich immer öfter mit Internetportalen beschäftigen. Wettbewerbsverstöße durch die Finanzbranche spielten auch 2018 kaum eine Rolle. Wie in den Vorjahren berichten die Wettbewerbshüter im Jahresbericht über einige wenige Fälle.

Im Jahr 2018 bis heute habe die Wettbewerbszentrale in 20 Fällen Beanstandungen gegenüber verschiedenen Betreibern von Vergleichs- und Vermittlungsportalen ausgesprochen, berichtete Dr. Reiner Münker, geschäftsführende Präsidiumsmitglied Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. in der Jahrespressekonferenz.

Fairer Wettbewerb

Reiner Münker
(Bild: Wettbewerbszentrale)

Im Wesentlichen laufen die Verfahren gegen die Check24 Vergleichsportal GmbH, die Verivox GmbH sowie Google LLC, wobei gegen letztere aktuell ein Verfahren wegen irreführender Darstellung von Algorithmen basierten Hotelsternen erhoben worden sei. Auch bei den beiden deutschen Portalen geht es bei den Verfahren zurzeit nicht um solche, die Versicherungen betreffen.

Betroffen waren Portale aus verschiedensten Bereichen: Augenlaservergleich, Immobilienvermittlung oder Mobilfunk-Leistungen. In den allermeisten Fällen geht es um fehlende Transparenz oder Irreführungen.

„Die Maßstäbe eines lauteren Wettbewerbs fordern auch schon nach der heutigen Gesetzeslage von den Internetportalen mehr Transparenz. Fairer Wettbewerb bedeutet, dass man klar zu erkennen gibt, ob das Portal tatsächlich neutrale Dienste leistet oder ob es etwa wegen vereinbarter Provisionszahlungen eigene Interessen verfolgt. Für den Nutzer macht gerade das den entscheidenden Unterschied aus“, so Münker.

Wenige Verstöße

Wenn es um Verstöße gegen unlauteren Wettbewerb geht, bekleidet die Finanzbranche weiterhin einen Platz im hinteren Feld. Von den rund 10.943 (10.478) Anfragen und Beschwerden, welche die Selbstkontroll-Institution der gesamten Wirtschaft 2018 beschäftigte, betrafen die Gruppe „Banken, Versicherungen, Versicherungsvermittler und Finanzdienstleister“ 147 (142).

Spitzenreiter blieben wie in den Vorjahren mit jeweils mehr als 1.126 (1.084) Fällen die Gesundheitsbranche.

In ihrem Jahresbericht listet die Wettbewerbszentrale unter Versicherungen „irreführende Werbung“, „belästigende Werbung“ und zwei Fälle im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot auf.

Bei letzterem ging es um Versicherungsabschlüsse, die mit Einkaufsgutscheinen belohnt wurden. In einem Fall verschenkte der Versicherer beim Abschluss einer Motorradversicherung einen Einkaufsgutschein für ein Spezialgeschäft für Motorradzubehör und Bekleidung über 25 Euro. Im zweiten Fall warb ein Direktversicherer für den Online-Abschluss von Risiko-Lebensversicherungen mit 50-Euro-Gutscheinen für ein großes Online-Versandhaus.

Unterlassungserklärung wegen Provisionsabgabe

Die Wettbewerbszentrale weist auf die gesetzliche Regelung hin, wonach eine Belohnung oder ein Geschenk an den Versicherungsnehmer nicht über 15 Euro Gesamtwert pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr übersteigen darf.

Beide Versicherer unterzeichneten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Unterlassungsvertrag gegen den Direktversicherer wurde zwischenzeitlich aber wieder aufgehoben, da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht die neuen gesetzlichen Regelungen in einem Vertriebsrundschreiben dahingehend ausgelegt hat, dass bei mehrjährigen Versicherungsverträgen die Prämie von 15 Euro addiert werden darf.

Weitere Details finden sich im Jahresbericht 2018.