Keine doppelten Abschlusskosten bei Riester-Renten mehr

16.10.2019 – Wenn sich durch Kinderzulagen der Eigenanteil am Gesamtbeitrag einer Riester-Rentenversicherung ändert, löste das bei zahlreichen Lebensversicherern zusätzliche Vertriebskosten aus. Das zeigte eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg. Gegen diese Praxis sind Finanzministerium und Versicherungsaufsicht nun eingeschritten.

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„Bei Riester-Rentenversicherungen zahlen Verbraucher in bestimmten Konstellationen auf Teilbeiträge doppelte Abschluss- und Vertriebskosten“, hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. kritisiert.

34 Versicherer hatten sich dazu gegenüber den Verbraucherschützern geäußert. Von denen hätten 15 angegeben, bei zulagenbedingten Beitragsänderungen auf Zulagen und/oder auf Beitrags-Wiedererhöhungen erneut Abschluss- und Vertriebskosten zu erheben (VersicherungsJournal 19.9.2019, 18.12.2018).

Aufsicht stellt Doppelprovisionen fest

Inzwischen hat sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) der Sache angenommen.

In ihrem Bafin-Journal Oktober 2019 (PDF, 2 MB) schreibt die Behörde: „Die Bafin hat festgestellt, dass eine Vielzahl von Lebensversicherern bei Riester-Rentenversicherungs-Verträgen Doppelprovisionen erhebt. Bei den Verträgen handelt es sich um private Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG).

Wenn sich die staatliche Zulage in der Ansparphase ändert und infolgedessen der Eigenbeitrag des Kunden steigt oder sinkt, berechnen viele Unternehmen ihren Kunden erneute Abschluss- und Vertriebskosten.“ Das bestätigt die Feststellungen der Verbraucherschützer.

Zusätzliche Kosten nur auf die Differenz

Die Versicherungsaufsicht hat nach eigenen Angaben jene Lebensversicherer, die Doppelprovisionen berechnen, darauf hingewiesen, „dass diese Praxis unwirksam ist“. Sie bezieht sich dabei auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. März 2019 (PDF) zur Altersvorsorge-Produktinformationsblatt-Verordnung (AltvPIBV).

Dort heißt es unter Randziffer 29: „Ändert sich die Beitragssumme während der Laufzeit, dürfen zusätzliche Kosten nur auf die positive Differenz zwischen neuer und ursprünglicher Beitragssumme erhoben werden, maximal in Höhe des Prozentsatzes, welcher auf dem individuellen Produktinformationsblatt ausgewiesen ist.

Eine positive Differenz zwischen neuer und ursprünglicher Beitragssumme liegt nicht vor, wenn beispielsweise erhöhte Eigenbeiträge wegfallende Zulagen ersetzen. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass reduzierte Eigenbeiträge durch höhere Zulagen ersetzt werden.“

Beschwerden sind zu Gunsten der Verbraucher zu entscheiden

Die Bafin hat sich nach eigenen Angaben „von allen betroffenen Unternehmen schriftlich bestätigen lassen, dass sie künftig keine Doppelprovisionen mehr erheben und Kundenbeschwerden zu bereits erhobenen erneuten Abschluss- und Vertriebskosten im Sinne der Verbraucher behandeln werden“.

Sie geht davon aus, dass in der Praxis eine Doppelprovisionierung bei den Riester-Verträgen nicht mehr stattfinden wird.

Der Mitteilung der Behörde ist allerdings nicht zu entnehmen, ob nur im Beschwerdefall die Kostenberechnung zu Gunsten der Kunden korrigiert wird oder ob nach Ansicht der Aufsicht alle betroffenen Versicherungsnehmer unaufgefordert rückwirkend entschädigt werden müssen.

Leserbriefe zum Artikel:

Peter Schramm - Aufsichtsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung. mehr ...

Marco Seuffert - Abschlusskosten sind nicht gleich Provisionen. mehr ...

 
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