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Für den Rechtsschutz-Abschluss ist es oft noch nicht zu spät

14.2.2020 – Auf ihrem Vermittlerkongress beleuchteten die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow typische Streitfälle aus dem Versicherungsrecht. Im Falle drohender Anfechtung von Verträgen wegen Anzeigepflicht-Verletzung beim Abschluss könne auch eine nachträglich abgeschlossene Rechtsschutz-Police oft noch helfen. Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeits-Versicherung sollten in gleicher Höhe abgeschlossen werden, um hohen Rückforderungen vorzubeugen.

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Die Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB hat in der letzten Woche in Hamburg ihren jährlichen Vermittlerkongress veranstaltet. Dabei war der Erwerb von Maklerbeständen eines der Themen (VersicherungsJournal 10.2.2020).

Kanzlei-Mitinhaber Björn Thorben M. Jöhnke referierte über Urteile aus dem Versicherungsrecht.

Für den Rechtsschutz ist es oft nicht zu spät

Björn Thorben M. Jöhnke (Bild: Meyer)
Björn Thorben M. Jöhnke (Bild: Meyer)

Beim Rechtsschutz sei oft strittig, ob der Versicherungsfall vor oder nach dem Beginn der Police eingetreten ist. Das zeigten zum Beispiel zwei vom Bundesgerichtshofs (BGH) am 3. Juli 2019 (IV ZR 195/18 und IV ZR 111/18) entschiedene Fälle.

Der Versicherungsfall trete gemäß § 4 (1) der ARB 2012 ein, wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder -vorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Dabei komme es allein auf die Tatsachen an, mit denen der Kunde sein Rechtsschutzbegehren begründet.

Was das für die Praxis bedeutet, zeigte der Rechtsanwalt am Beispiel einer Berufsunfähigkeits-Versicherung (BU), bei der der Versicherungsnehmer beim Abschluss falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hatte.

Wird der Versicherte berufsunfähig und verlangt die versicherte Rente, so droht ihm eine Ablehnung und Anfechtung des Vertrages wegen vorvertraglicher Anzeigepflicht-Verletzung.

Auf den Zeitpunkt der Anfechtung des Versicherers kommt es an

Begehre der Invalide für diesen Fall Rechtsschutz, um seine Rente zu retten, so gelte als Eintritt des Versicherungsfalles nicht die falschen Gesundheitsangaben bei der Abschluss der Police, sondern erst der Zeitpunkt, an dem der BU-Versicherer die Leistung verweigert.

In solchen Fällen könne es für den Abschluss einer Rechtsschutz-Police mitunter noch nicht zu spät sein. Dies solle aber vor dem Absenden der Schadenanzeige geschehen, riet der Rechtsanwalt.

Berate der Versicherungsmakler seinen BU-Versicherten, so müsse er bei fehlender Rechtsschutz-Versicherung ausdrücklich auf die Möglichkeit des Abschlusses hinweisen, sonst begehe er einen Beratungsfehler.

Jöhnke riet den Zuhörern darauf zu achten, wie sich die Versicherungs-Bedingungen diesbezüglich entwickeln. Die Versicherer könnten ihre entsprechenden Bedingungen an die jüngste BGH-Rechtsprechung anpassen.

Konfliktfeld Krankentagegeld und BU-Rente

Als häufiges Konfliktfeld nannte der Rechtsanwalt das Zusammenspiel der Leistungen von Krankentagegeld-Versicherung (KTG) und BU. Wenn der BU-Versicherer den Rentenanspruch rückwirkend anerkennt, könne der KTG-Versicherer das Tagegeld zurückfordern.

Wenn dann die BU-Rente geringer sei als das Tagegeld, müsse der Versicherte mehr an den Krankenversicherer erstatten, als er vom Lebensversicherer nachgezahlt bekäme. Die einfachste Lösung wäre es, bei Versicherungen in gleicher Höhe abzuschließen. Das sei aber meistens nicht der Fall.

Auch bei einer fingierten Berufsunfähigkeit ändere sich der Sachverhalt nicht, sagte der Jurist und bezog sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamm vom 10. Februar 2016 (I-20 U 204/15). Hier hatte der BU-Versicherer sechs Monate Arbeitsunfähigkeit einer Berufsunfähigkeit gleichgestellt, ohne dass die sonst geltenden Leistungs-Voraussetzungen vorlagen.

Anders könne es bei den neuen Arbeitsunfähigkeits-Klauseln aussehen, nach denen unabhängig von einer BU gezahlt werde. Dabei komme es auf die konkrete Formulierung in den Versicherungs-Bedingungen an. Als Beispiel für eine sichere Formulierung nannte der Referent: „Es werden AU-Leistungen in Höhe der BU-Rente gezahlt.“ Urteile hierzu gebe es aber noch nicht.

 
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