Wie Minijobs zur Stolperfalle werden können

7.2.2024 – Verfügt ein Beschäftigter neben einer Hauptbeschäftigung über zwei geringfügige Beschäftigungs-Verhältnisse, können für den zweiten Minijob keine Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt werden. Er unterliegt vielmehr in vollem Umfang der Sozialversicherungs-Pflicht. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2023 (L 8 BA 194/21).

Der Entscheidung lag die Klage einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis zugrunde. Die hatte im Jahr 2023 eine medizinische Fachangestellte im Rahmen eines Minijobs beschäftigt. Dafür entrichtete die Praxis Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Bei Einstellung der Fachangestellten war dem Arbeitgeber bekannt, dass die Mitarbeiterin bereits zwei sozialversicherungs-pflichtige Hauptbeschäftigungen sowie eine weitere geringfügige Beschäftigung ausübte.

Zweiter Minijob sozialversicherungspflichtig

Die Deutsche Rentenversicherung ging angesichts dieser Verhältnisse davon aus, dass der zweite Minijob in vollem Umfang der Sozialversicherungs-Pflicht unterliege. Sie forderte von der Praxis daher Beiträge in Höhe von rund 900 Euro nach.

Zu Recht, urteilten sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht Dortmund als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Letzteres war von der Klägerin in Berufung angerufen worden.

Rentenversicherer im Recht

Nach Ansicht des Gerichts darf gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 SGB IV neben einer versicherungs-pflichtigen Hauptbeschäftigung nur eine geringfügige Beschäftigung mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet werden. Jeder weitere Minijob unterliege daher in vollem Umfang der Sozialversicherungs-Pflicht.

Da die medizinische Fachangestellte zum Zeitpunkt ihrer Einstellung in die Dienste der Praxis bereits über ein geringfügiges Beschäftigungs-Verhältnis verfügte, habe der Rentenversicherer zu Recht Sozialversicherungs-Beiträge nacherhoben.

Meldung Sache des Arbeitgebers

Im Übrigen liege die richtige sozialversicherungs-rechtliche Meldung von Beschäftigten grundsätzlich im Verantwortungsbereich eines Arbeitgebers. Etwaige Fehlbeurteilungen beziehungsweise Irrtümer würden folglich zu seinen Lasten gehen.

Bereite ihm die zutreffenden Einstufung Schwierigkeiten, so könne er dem durch das Einholen von Informationen bei sachkundigen Personen und Stellen begegnen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Berufungsgericht eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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