Wenn eine Invaliditätsleistung als Einkommen gilt

3.12.2018 – Einmalzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung dürfen als Einkommen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (S 15 AS 2690/18).

Der Entscheidung lag der Fall einer Arbeitslosen zugrunde, die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Arbeitslosengeld II / Hartz IV) bezog.

Bewilligung aufgehoben

Nachdem ihr Ehemann einen Unfall erlitten hatte, erhielt er eine einmalige Invaliditätsleistung aus seiner privaten Unfallversicherung. Als das Jobcenter davon erfuhr, hob es rückwirkend die Bewilligung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für seine Frau auf.

Das begründete das Jobcenter damit, dass die Zahlung aus der Unfallversicherung an ihren Mann als Einkommen anzusehen ist. Daher sei es auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Familie anzurechnen.

Anzurechnendes Einkommen

Die Frau hielt die Forderung für unbegründet. Sie reichte daher Klage beim Karlsruher Sozialgericht ein. Dort erlitt sie eine Niederlage.

Die Richter schlossen sich der Meinung des Jobcenters an, dass die Zahlung des Unfallversicherers als Einkommen zu betrachten sei und daher auf die Grundsicherungsleistung der Klägerin angerechnet werden dürfe. Die Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt.

Regelbedarf gedeckt

Die Zahlung sei nicht von einem öffentlich-rechtlichen Leistungsträger erbracht worden. Auch handele es sich nicht um eine Leistung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens, wie zum Beispiel um eine Entschädigung oder eine Schmerzensgeldzahlung.

Im streitgegenständlichen Zeitraum habe die Zahlung an ihren Ehemann daher zu Recht zum Wegfall des Leistungsanspruchs der Klägerin geführt. Denn zu dieser Zeit sei der Regelbedarf der Familie auch ohne die Zahlungen der Arbeitsagentur gedeckt gewesen.

Leserbriefe zum Artikel:

Ulrich Schilling - Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? . mehr ...

+Volker Arians - Entscheidung des Gerichts ist nicht nachvollziehbar. mehr ...

Peter Schramm - Die Entscheidung des Gerichts ist absolut nachvollziehbar. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitslosenversicherung · Invalidität · Jobsuche · Schmerzensgeld · Sozialhilfe
 
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