Wenn das Finanzamt eine Pensionszusage nicht akzeptieren will

11.10.2019 – Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 29. Mai 2019 entschieden (15 K 736/16 F).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Unternehmens zugrunde, das seinen Beschäftigten im Jahr 2003 eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesichert hatte. Die Zusage sah vor, das Leistungsversprechen bei Bedarf an geänderte Umstände anzupassen und zum Beispiel den Zinssatz einseitig zu ersetzen.

Das Finanzamt sah durch den Vorbehalt die Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung im Sinne von § 6a EStG in den Streitjahren 2004 bis 2007 als nicht erfüllt an. Die von der Klägerin gebildeten Rückstellungen seien folglich als steuerschädlich anzusehen.

Steuerschädlich?

In seiner hiergegen gerichteten Klage trug das Unternehmen vor, zu Recht Pensionsrückstellungen gebildet zu haben. Die Befugnis, das Leistungsversprechen einseitig zu ändern, stelle keinen steuerschädlichen Vorbehalt dar.

Im Übrigen habe sich herausgestellt, dass die Regelung wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Arbeitnehmer mittlerweile ohnehin unwirksam sei. Ein unwirksamer Vorbehalt könne einer Pensionsrückstellung aber nicht entgegenstehen.

Klage abgewiesen

Dieser Argumentation wollte sich das Düsseldorfer Finanzgericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Fakt sei, dass die Klägerin in den Streitjahren die Möglichkeit gehabt habe, ihr Leistungsversprechen an geänderte Umstände anzupassen. Sie habe so die Pensionsanwartschaften der Beschäftigten einseitig mindern können und daher keine Pensionsrückstellungen bilden dürfen.

Dass die Klägerin von dieser Möglichkeit aus arbeitsrechtlichen Gründen keinen Gebrauch machen konnte, weil Widerrufsvorbehalte nur noch nach billigem Ermessen zulässig seien und eine Änderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Regel kein Grund sei, sich von einer übernommenen Zahlungsverpflichtung zu lösen, spielt nach Meinung der Richter steuerrechtlich keine Rolle.

Die arbeitsrechtliche Rechtslage könne nicht auf das Steuerrecht übertragen werden. Nach dem Steuerrecht sei vielmehr ausschließlich der Wortlaut einer Pensionszusage maßgeblich.

Noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat von der vom Düsseldorfer Finanzgericht zugelassenen Möglichkeit der Revision Gebrauch gemacht.

Das Verfahren ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig. Dort wird es unter dem Aktenzeichen IV R 21/19 geführt. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts steht noch aus.

 
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