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Wann Geschädigten eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht

22.11.2021 – Das Fahrzeug einer Frau war bei einem Unfall beschädigt worden. Ihr Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung erlischt, wenn sie ihr Auto zwei Jahre nach der Kollision immer noch in unrepariertem Zustand nutzt. Das geht aus einem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. April 2021 hervor (7 U 10/12).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers erklärte sich zwar grundsätzlich dazu bereit, den Schaden zu regulieren. Streit gab es jedoch bezüglich der Schadenshöhe.

Die Frau verlangte nämlich eine Abrechnung auf Basis eines von ihr eingeholten Gutachtens. Darin waren die Reparaturkosten anhand der Stundenverrechnungs-Sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Höhe von rund 180 Euro kalkuliert worden.

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Der Versicherer wollte der Betroffenen jedoch nur die Hälfte dieser Summe zugestehen. Das begründete er damit, dass sich nur zwei Kilometer vom Wohnort der Klägerin entfernt ein anerkannter Meisterbetrieb befinde, der mit einem Stundensatz von 90 Euro kalkuliere.

Sie müsse sich daher auf diesen Betrieb verweisen lassen, zumal sie nach der Kollision selbst ein entsprechendes Angebot der Firma angefordert und vorgelegt habe.

Der Versicherer weigerte sich außerdem, der Pkw-Fahrerin eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu zahlen. Denn ihre Forderungen habe sie erst knapp zwei Jahre nach dem Unfall spezifiziert, ohne dass bis dahin eine Reparatur der Unfallschäden stattgefunden habe.

Es müsse daher von einem fehlenden Reparaturwillen ausgegangen werden. Ein Nutzungsausfallschaden sei der Klägerin daher nicht entstanden.

Gleichwertige Reparaturmöglichkeit

Dieser Argumentation schlossen sich sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Itzehoe als auch das von der Frau in Berufung angerufene Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht an.

Nach Ansicht der Richter muss sich ein Geschädigter unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 BGB auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn ihm diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist.

Davon sei in diesem Fall nicht zuletzt wegen der örtlichen Nähe der von dem beklagten Versicherer vorgeschlagenen Werkstatt auszugehen. Auch die Tatsache, dass die Frau dort selbst ein Reparaturangebot eingeholt und es dem Versicherer vorgelegt hatte, spreche hierfür.

150.000 Kilometer Laufleistung

Es komme hinzu, dass ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision fast 14 Jahre alt gewesen sei und eine Laufleistung von knapp 150.000 Kilometern aufwiesen habe.

Die Betroffene hatte nicht behauptet, dass sie ihr Auto bis zu dem Unfall ausschließlich in einer markengebundenen Fachwerkstatt hatte warten lassen. Es sei ihr daher zuzumuten, sich auf den Meisterbetrieb der Kfz-Innung verweisen zu lassen.

Die Gleichwertigkeit der Reparatur sei im Übrigen auch von dem von der Klägerin beauftragten Sachverständigen nicht angezweifelt worden.

Andauernde Nutzung

Angesichts der Gesamtumstände stehe der Pkw-Fahrerin auch keine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. Ein solcher Anspruch setze nämlich voraus, dass der mit der Nutzung verknüpfte Gebrauchsvorteil tatsächlich unfallbedingt entzogen wurde.

Davon könne in diesem Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Denn die Frau habe ihr Fahrzeug trotz der bei dem Unfall entstandenen Blech- und Lackschäden und einer Beschädigung des linken Außenspiegels fast zwei Jahre nach der Kollision noch immer nicht reparieren lassen. Sie habe es stattdessen weiter im Straßenverkehr genutzt.

Das spreche für einen Reparaturunwillen, der keinen Anspruch auf den Ersatz eines Ausfallschadens auslöse. Der Anspruch könne jedoch gegebenenfalls wieder aufleben, wenn die Betroffene ihr Auto tatsächlich noch reparieren lasse und dieses anhand einer konkreten Abrechnung nachweise.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Nutzungsausfall · Pkw
 
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