Wann einem Blinden ein Elektrorollstuhl zusteht

13.10.2021 – Ein blinder Mann war aus gesundheitlichen Gründen nicht nur auf einen Langstock, sondern zusätzlich auf einen Rollstuhl angewiesen. Er hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass ihm seine Krankenkasse die Anschaffung eines Elektrorollstuhls finanziert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Oktober 2021 hervor (L 16 KR 423/20).

Geklagt hatte ein 57-Jähriger, der unter Multipler Sklerose (MS) leidet. Er konnte deswegen immer schlechter gehen. Sein gesetzlicher Krankenversicherer hatte ihn schließlich mit einem sogenannten Greifreifen-Rollstuhl versorgt.

Ungeeignetes Hilfsmittel?

Das reichte auf Dauer jedoch nicht aus. Denn nachdem sich seine Krankheit immer mehr verschlimmerte und einer seiner Arme kraftlos wurde, konnte der Mann den Rollstuhl nur noch mit Trippelschritten bewegen. Daher beantragte er bei seiner Krankenkasse, ihm einen Elektrorollstuhl zu finanzieren.

Das lehnte die Kasse mit dem Argument ab, dass der Versicherte nicht nur unter MS leide, sondern auch blind sei. Für Blinde seien Elektrorollstühle jedoch grundsätzlich nicht geeignet. Denn bei deren Nutzung seien weder eine Eigen- noch eine Fremdgefährdung ausgeschlossen.

Dem hielt der Kläger entgegen, dass er sich mit dem wegen seiner Blindheit genutzten Langstock auch mit dem von Hand angetriebenen Rollstuhl gut habe orientieren können. Das sei bei einem Training mit einem Elektrorollstuhl nicht anders gewesen.

Einen Handrollstuhl könne er jedoch nicht mehr bedienen. Ohne einen Elektrorollstuhl könne er daher nicht mehr ohne fremde Hilfe sein Haus verlassen.

Hinzunehmende Restgefährdung

Diese Argumentation hielt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen für überzeugend. Es verpflichtete die Krankenkasse des Mannes dazu, ihn wie verlangt mit einem Elektrorollstuhl zu versorgen.

Nach Ansicht der Richter ist die Sehbeeinträchtigung des Betroffenen kein genereller Grund, ihm einen elektrisch angetriebenen Rollstuhl zu verweigern. Denn auch ein Sachverständiger habe bestätigt, dass er gut mit einem derartigen Hilfsmittel umgehen könne. Eine etwaige Restgefährdung sei daher hinzunehmen und dem Bereich der Eigenverantwortung zuzuordnen.

Im Übrigen sei es Aufgabe des Hilfsmittelrechts, Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, sie von sämtlichen Gefahren des Lebens fernzuhalten. Denn andernfalls würden sie einer weitgehenden Unmündigkeit anheimfallen. Das liege nicht in der Absicht des Gesetzgebers.

 
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