Vorsicht Straßenbahn

14.2.2019 – Schwenkt der Auflieger eines Sattelzugs beim Linksabbiegen in den Bereich von Straßenbahnschienen ein, so ist der Fahrer des Lastkraftwagens in der Regel allein für eine darauf zurückzuführende Kollision mit einem Schienenfahrzeug verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2018 hervor (14 U 59/18).

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Der Entscheidung lag ein Unfall zwischen einem Lastkraftwagengespann und einer Straßenbahn zugrunde.

Der Fahrer des Sattelzuges hatte zunächst eine Straßenbahn überholt. Deren Schienen verliefen in der Mitte der Fahrbahn, ohne jedoch über einen eigenen Gleiskörper zu verfügen. In Höhe eines Supermarktes wollte der Fahrer des Gespanns nach links abbiegen. Dazu ordnete er sich auf eine Abbiegerspur ein.

Nachdem er den Gegenverkehr hatte passieren lassen, leitete der Fahrer den Abbiegevorgang ein. Dabei schwenkte der Auflieger des Lastkraftwagens in Richtung der Straßenbahnschienen aus. Unmittelbar darauf stieß er gegen die in diesem Augenblick von hinten kommende Straßenbahn.

Ausschwenkender Auflieger

Der Betreiber der Straßenbahnlinie hielt den Fahrer des Sattelzugs für den Unfall verantwortlich. Dieser hätte die Straßenbahn passieren lassen müssen, bevor er den Abbiegevorgang einleitete. Als Berufskraftfahrer habe er wissen müssen, dass der Sattelauflieger ausschwenken würde.

Dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer warf dem Fahrer der Straßenbahn hingegen vor, den Unfall in erheblichem Maß mitverschuldet zu haben. Er habe das Gespann wahrnehmen und gegebenenfalls anhalten müssen, um den Abbiegevorgang zu ermöglichen und einen Unfall zu verhindern. Der Versicherer erklärte sich daher nur dazu bereit, sich zur Hälfte an den unfallbedingten Aufwendungen des Unfallgegners zu beteiligen.

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Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Zu Unrecht, urteilten die Richter des Celler Oberlandesgerichts. Sie gaben der Klage des Betreibers der Straßenbahnlinie auf Zahlung der restlichen 50 Prozent in vollem Umfang statt.

Nach Ansicht des Gerichts hätte der Fahrer des Sattelzugs den Abbiegevorgang in der Tat so lange zurückstellen müssen, bis er sich hätte sicher sein können, dass durch das Ausschwenken des Aufliegers bei der Bogenfahrt keine anderen Verkehrsteilnehmer auf dem rechts neben ihm befindlichen Fahrstreifen gefährdet werden.

Das habe auch für die sich von hinten nähernde Straßenbahn gegolten. Denn Fahrer von Schienenfahrzeugen dürften grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer das ihnen in § 2 und § 9 StVO eingeräumte Vorfahrtsrecht beachten und die Schienen nicht blockieren. Das gelte auch in Fällen, in denen der Fahrer eines anderen Fahrzeugs seine Abbiegeabsicht bereits angekündigt hat.

Kein Mitverschulden

Den Fahrer der Straßenbahn trifft nach Überzeugung des Gerichts auch kein Mitverschulden an dem Unfall. Er sei nämlich nicht dazu verpflichtet gewesen, dem Fahrer des Sattelzuges ein Abbiegen zu ermöglichen.

Im Übrigen entfalle die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf seinen Vorrang zu vertrauen, erst dann, wenn sich ihm die Gefahr einer Kollision aufdrängen muss. Etwa, weil eine rechtzeitige Räumung des Gleisbereichs unwahrscheinlich sei oder sich die Straßenbahn sonst einer unklaren Verkehrssituation nähere. Von einer derartigen Situation könne in dem entschiedenen Fall nicht ausgegangen werden.

Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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