Versicherungspflicht: Landschaftspfleger ist günstiger als Landwirt

23.7.2021 – Ein Landwirt, der ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornimmt, unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für Landwirte. Das hat das Thüringer Landessozialgericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 6. Mai 2021 entschieden (L 2 KR 1548/17).

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Der Kläger führte auf einer Fläche von fast elf Hektar Land, auf der zuvor intensiv Landwirtschaft betrieben worden war, ökologische Maßnahmen durch. Der Boden sollte in Wiesen und Weiden umgewandelt werden. Ziel war, dort Arten anzusiedeln, die mittlere Feuchtigkeits- und Temperaturverhältnisse bevorzugen. Dazu wurde von dem Kläger im ersten Schritt Luzerne ausgesät.

Die Flächen wurden von Dritten gemäht. Dafür erhielten sie den Ernteertrag, ohne diesen bezahlen zu müssen. Der Kläger wiederum bekam für seine Tätigkeit Prämien vom Landwirtschaftsamt.

Versicherungspflichtige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer?

Als die Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse von der Sache erfuhr, stellte sie die Versicherungspflicht des Mannes als landwirtschaftlicher Unternehmer fest. Mit seiner dagegen eingereichten Klage war er sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem vom Krankenversicherer in Berufung angerufenen Thüringer Landessozialgericht erfolgreich.

Nach Überzeugung der Richter war der Kläger bei der Umwandlung der ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Fläche nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig. Denn bei den von ihm durchgeführten Arbeiten habe es sich um keine Bodenbewirtschaftung im Sinne der einschlägigen sozialversicherungs-rechtlichen Vorschriften gehandelt.

Keine Versicherungspflicht in Landwirtschaftlicher Kranken- und Pflegekasse

„Die Maßnahmen hatten vielmehr zum Ziel, auf den Flächen gerade keine Landwirtschaft mehr zu betreiben, sondern sie aus ökologischen Gründen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Förderprogrammen stillzulegen“, so das Landessozialgericht. Der Kläger habe daher nicht der Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse unterlegen.

Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Die Entscheidung kann von dem Krankenversicherer daher allenfalls auf dem Wege einer Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundessozialgericht angefochten werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Sozialversicherung · Versicherungspflicht
 
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