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Versicherungsnehmer muss BU-Rente herausgeben

30.7.2020 – Bei einer Versicherung für fremde Rechnung kann der Versicherungsnehmer das zugunsten der Versicherten eingeräumte Bezugsrecht nicht mehr ändern. Das entschied der Bundesgerichtshof im Falle eine Berufsunfähigkeits-Versicherung, die ein Vater für seine Tochter abgeschlossen hatte. Nach Eintritt des Leistungsfalles beanspruchte der Sozialhilfeträger der Tochter die Leistung.

Ein Mann hatte im Jahr 2002 eine Berufsunfähigkeits- (BU-) Versicherung für seine Tochter abgeschlossen. Die war bei Vertragsbeginn 17 Jahre alt. Im Jahr 2006 wurde sie berufsunfähig. Der Versicherer zahlte die versicherte Rente zunächst an die Frau aus.

Ab März 2013 ließ sich der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung auf sein eigenes Konto überweisen. Das wollte die Behörde, die für die Frührentnerin Sozialhilfe zahlt, nicht akzeptieren. Sie verlangte von dem Vater, die einbehaltenen 46 BU-Monatsrenten zu jeweils 1.225 Euro (insgesamt 56.341 Euro) plus Dynamisierung der Leistung und Zinsen zu erstatten.

Klage um das Bezugsrecht der Berufsunfähigkeits-Versicherung

Damit war der Mann nicht einverstanden. Er berief sich auf sein Recht als Versicherungsnehmer, das widerrufliche Bezugsrecht auszuüben.

Daraufhin klagte der Sozialhilfeträger bis zum Bundesgerichtshof. Der entschied mit Urteil vom 15. Juli 2020 (IV ZR 4/19, PDF, 182 KB) gegen den Versicherungsnehmer.

In dem vorliegenden Fall handelt es sich nach Einschätzung der Richter um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB, weil hier nicht der der Versicherungsnehmer, sondern seine Tochter geschützt sei.

Zur Rolle des Vaters schrieben die Richter: „Soweit die Versicherung daneben möglicherweise auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Versicherungsnehmers, im Streitfall zum Beispiel wegen denkbarer Ersparnis von Unterhaltsleistungen, gelegen haben kann, schließt das zusätzliche Vorhandensein eines solchen Interesses das Bestehen einer Fremdversicherung nicht aus.“

Die Versicherte kann die Leistung verlangen

Aus diesen Gründen habe die Tochter gemäß §§ 74 ff. VVG a.F. einen Auskehrungsanspruch gegen ihren Vater. Der habe zwar als Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer eine Verfügungsbefugnis, aber nur zu treuen Händen. Diese Treuhänderstellung verbiete ihm, die Versicherungsleistung für sich zu behalten.

„Er muss dem Versicherten die ihm gebührende Leistung zur Erfüllung des Versicherungszwecks dabei auch dann zukommen lassen, wenn er ihm den Versicherungsschutz durch eigenen Entschluss und auf eigene Kosten verschafft hat“, wird im Urteil klargestellt.

Zu der Verfügungsgewalt des Versicherungsnehmers heißt es in dem Urteil. „Zum einen besteht der Auskehrungsanspruch […] unabhängig von einem eingeräumten Bezugsrecht.

Zum anderen war das der Tochter des Beklagten eingeräumte Bezugsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalles im Jahre 2006 ohnehin nicht mehr widerruflich, weil diese den Anspruch auf die Versicherungsleistung gegen den Versicherer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsprechend § 166 Abs. 2 VVG a.F. (heute §§ 176, 159 Abs. 2 VVG) bereits erworben hatte.“

Sozialhilfeträger hat Ansprüche auf sich übergeleitet

Den Anspruch der Frau hat der Sozialhilfeträger in Höhe seiner Aufwendungen gemäß § 93 SGB XII auf sich übergeleitet.

Abschließend schreiben die Richter: „Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif, weil das Berufungsgericht bislang Feststellungen weder zur Höhe der Sozialhilfeaufwendungen des Klägers und damit zum Umfang des übergeleiteten Anspruchs noch zur Verjährungseinrede des Beklagten getroffen hat. Dies wird es nach der Zurückverweisung der Sache nachzuholen haben.“

Leserbriefe zum Artikel:

Peter Schramm - Das Gewollte muss rechtzeitig klar festgelegt werden. mehr ...

Hubert Gierhartz - Eine Entscheidung zu Gunsten aller Steuerzahler. mehr ...

+Dr. Ulf Hoenicke - Widerufsrecht kann nur bis Eintritt des Versicherungsfall zu erfolgen. mehr ...

Peter Schramm - Gesetzliche Bestimmungen zum Bezugsrecht können abbedungen werden. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Berufsunfähigkeit · Rente · Sozialhilfe · Versicherungsvertragsgesetz
 
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