Ungenügend belehrt: Wenn Erben einen LV-Vertrag beanstanden

10.9.2021 – Hat sich ein Erblasser mit der vorzeitigen Beendigung eines Lebensversicherungs-Vertrages offenkundig zufrieden gegeben, so können dessen Erben den Vertrag nicht wegen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung mit Erfolg anfechten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2020 hervor (4 O 24/19).

Der Entscheidung lag der Fall eines Mannes zugrunde, der im Jahr 2006 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Es wurde vereinbart, dass der Vertrag am 1. Januar 2021 zur Auszahlung kommen sollte.

Ab November 2012 hatte der Versicherte keine Beiträge mehr geleistet und den Vertrag schließlich im Januar 2014 gekündigt. Danach wurde seiner Bank, an welche er die Ansprüche aus der Versicherung abgetreten hatte, der Rückkaufswert ausgezahlt. Zwei Jahre später starb der Mann. Das nahmen seine Erben zum Anlass, den Vertrag Anfang Juli 2017 anzufechten.

Sie begründeten dies damit, dass der Verstorbene bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Denn ihm seien seinerzeit vier Widerspruchsbelehrungen ausgehändigt beziehungsweise übersandt worden, ohne dass ihm deutlich gemacht worden sei, welche der Belehrungen gelten solle.

Der Versicherer hielt die Vertragsanfechtung für unrechtmäßig. Der Fall landete daher vor Gericht. Dort erlitten die Erben eine Niederlage.

Rechtsmissbräuchliches Verlangen

Die Richter zeigten sich zwar davon überzeugt, dass der Verstorbene seinerzeit tatsächlich nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei.

Denn es sei ihm nicht zumutbar gewesen, sich praktisch eine der vier Belehrungen auszusuchen oder bei der Beklagten durch Nachfrage zu erforschen, welche Widerspruchsbelehrung die gültige sein sollte.

Das Verlangen der Erben hielten sie trotz allem für rechtsmissbräuchlich. Denn der Erblasser, an dessen Vorgaben sich die Erben zu halten hätten, sei seinerzeit ganz offensichtlich mit der Beendigung des Vertrages und der Auszahlung des Rückkaufswerts an seine Bank zufrieden gewesen. Er habe nämlich im Anschluss nichts gegen den Versicherer unternommen.

Versicherer darf sich auf Vertrauensgrundlage verlassen

„Mit der Abtretung sämtlicher Ansprüche aus dem streitbefangenen Vertrag hat der Erblasser zudem nicht nur die Rechtswirksamkeit des streitbefangenen Vertrages genutzt und zur Finanzierung welchen Objektes auch immer eingesetzt, sondern der Beklagten zu jeder Zeit den Eindruck vermittelt, er wolle an dem besagten Vertrag festhalten“, so das Gericht.

Der Versicherte habe folglich vor seinem Tod eine Vertrauensgrundlage geschaffen, auf welche sich sein Versicherer spätestens nach der Abwicklung des Vertrages verlassen durfte.

Im Übrigen sei es schlicht unzulässig und krass widersprüchlich, sich zum einen während der Laufzeit eines Vertrages auf dessen Wirksamkeit zu berufen und sich diese zu Nutzen zu machen, um nach Vertragsende die Unwirksamkeit ein und desselben Vertrages zu behaupten.

Die Klage der Erben wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

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Deckungskapital · Fondspolicen · Lebensversicherung
 
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