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Unfallschutz trotz unentgeltlicher Arbeit

18.11.2020 – Ein Jagdaufseher, der bei der Reparatur eines Hochsitzes einen Unfall erleidet, steht auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er die Tätigkeit unentgeltlich durchführt. Das hat das Sozialgericht Osnabrück mit Urteil vom 24. September 2020 entschieden (S 17 U 193/18).

Der als selbstständiger Kfz-Meister tätige Kläger besitzt einen Jagderlaubnisschein. Der war dem Mann von einem Revierinhaber unentgeltlich erteilt worden, weil er sich als Gegenleistung unter anderem um den Bau und Erhalt von Hochsitzen kümmerte.

Unfall bei Reparaturarbeiten erlitten

Die durchzuführenden Arbeiten wurden zu Beginn eines jeden Jahres zwischen dem Kläger und dem Inhaber des Jagdreviers abgesprochen. Über die Zeit, wann die Arbeiten durchgeführt werden sollten, konnte der Selbstständige frei bestimmen. Einigkeit bestand jedoch darüber, dass Reparaturen, falls erforderlich, zeitnah zu erfolgen hatten.

Bei der Reparatur eines Hochsitzes erlitt der Kläger einen Unfall. Für dessen Folgen wollte er Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag jedoch ab. Als sogenannter Begehungsscheininhaber unterliege der Mann gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als „Wie-Beschäftigter“ einzustufen

Dem wollte das mit dem Fall befasste Osnabrücker Sozialgericht auch nicht widersprechen. Es gab der Klage des Jagdaufsehers dennoch statt.

Nach Überzeugung des Gerichts hat sich der Unfall im Rahmen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit ereignet. Der Selbstständige sei daher als „Wie-Beschäftigter“ im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII einzustufen. Das aber heiße, dass er bei seiner Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe.

Typische Weisungsgebundenheit

Zwar habe es dem Kläger freigestanden, selbst über den konkreten Zeitpunkt und die Art und Weise der von ihm unentgeltlich übernommenen Arbeiten zu bestimmen. Die Arbeiten seien jedoch innerhalb des von dem Revierinhaber vorgegebenen Rahmens durchgeführt worden.

Es müsse daher von einer für eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit typische Weisungsgebundenheit ausgegangen werden. Die Arbeit sei mit der eines Hausmeisters vergleichbar. Denn der Kläger habe die Arbeiten durchgeführt, sobald diese erforderlich wurden.

Lesetipp „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“
Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Unfallversicherung · Gesundheitsreform
 
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