WERBUNG

Unfall mit Kurzkennzeichen: Versicherer stellt Regressforderung

29.1.2020 – Verursacht ein Versicherter einen Unfall während einer Fahrt, die nicht vom Verwendungszweck eines Kurzkennzeichens gedeckten ist, muss er für dessen Folgen selbst aufkommen. Das hat das Amtsgericht Berlin Mitte mit Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden (7 C 3118/18).

WERBUNG
Bewerben oder nicht bewerben?
Wer die Antwort nicht weiß, sollte selbst eine Anzeige schalten. Vielleicht entstehen dadurch gute Chancen. Stellensuchende inserieren im VersicherungsJournal kostenlos und selbstverständlich anonym.

Der Entscheidung lag der Fall eines Berliner Fahrzeughändlers zugrunde, der ein Fahrzeug erworben hatte, dem die Airbags fehlten. Er fuhr daher unter Verwendung eines Kurzkennzeichens kreuz und quer durch die Stadt, um bei dortigen Händlern beziehungsweise Werkstätten gebrauchte Airbags zu erwerben und einbauen zu lassen.

Die Bemühungen des Mannes blieben erfolglos. Er beschloss daher, sich am Ende der Tour mit Freunden zum Abendessen zu treffen. Als er anschließend mit dem Fahrzeug nach Hause fuhr, verursachte er einen Unfall.

Unbegründete Forderung?

Für den dabei entstandenen Fremdschaden kam zunächst der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Händlers auf. Der Versicherer forderte den Mann jedoch auf, seine Aufwendungen in Höhe von mehr als 1.600 Euro zu erstatten. Denn der Versicherte sei leistungsfrei geworden, weil er das Kurzkennzeichen für einen nicht durch den Vertrag gedeckten Zweck verwendet habe.

Der war wiederum der Meinung, dass Fahrten zum Zwecke der Reparatur beziehungsweise Wartung des Fahrzeugs gemäß § 16 FZV zulässig seien. Er hielt die Forderung seines Versicherers daher für unbegründet.

Verletzung vertraglicher Pflichten

Zu Unrecht, befand das Amtsgericht Berlin-Mitte. Es gab der Regressforderung des Versicherers in vollem Umfang statt.

Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass der Versicherte seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verletzt hat, „indem er das versicherte Fahrzeug nicht zu dem in der Versicherungs-Bestätigung, im Versicherungsschein und im in den Versicherungs-Bedingungen angegebenen Umfang verwendet hat“.

Ein mit einem Kurzkennzeichen versehenes Fahrzeug dürfe nämlich nur zur Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt beziehungsweise für notwendige Fahrten zum Tanken, zur Außenreinigung und zum Zwecke der Reparatur oder Wartung genutzt werden. Von einer derartigen Nutzung könne im Fall des Versicherten nicht ausgegangen werden.

Informationen telefonisch einholen

Auf der Suche nach gebrauchten Airbags sei der Händler vielmehr durch das gesamte Berliner Stadtgebiet gefahren. Zu den zu einer Reparatur notwendigen Fahrten gehörten jedoch nur solche, bei denen ein Fahrzeug unmittelbar zur Reparatur in eine Werkstatt verbracht werde. Dazu würden nicht Fahrten, um Informationen zu gewinnen, gehören.

Der Versicherte hätte die entsprechenden Informationen auch telefonisch einholen können, um dann zu jener Werkstatt zu fahren, die ihm den Einbau der Airbags zugesagt hat. Die Regressforderung des Versicherers sei folglich berechtigt.

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Gewerbeordnung · Haftpflichtversicherung
 
WERBUNG
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social Media Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 13.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Wie erklär‘ ich’s meinem Kunden?

Kunden gewinnen mit Vorträgen

Gesetze und Fachchinesisch gibt es genug. Ein neuer Ratgeber zeigt, wie Sie in Kundenveranstaltungen durch Vorträge überzeugen.

Mehr Informationen erhalten Sie unter diesem Link...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
2.8.2018 – Mit einer Kombination von Sach- Haftpflicht- und Unfall-Deckung will der Versicherer junge Leute in ihr neues Zuhause begleiten. Von den angepriesenen „starken Leistungen“ bleibt bei genauerem Betrachten allerdings nicht viel übrig. (Bild: Harjes) mehr ...
 
6.2.2018 – Der „Prölss/Martin“, Standwerk zum VVG, ist in mittlerweile 30. Auflage erschienen. Dass er immer wieder Neuerungen bringt, die die Arbeit mit Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen (AVB) und Regularien erleichtern, zeigt Philip Wenzel. (Bild: C.H.Beck) mehr ...
 
5.12.2017 – Das „Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht“ wird von einem starken Praxisbezug getragen. Es bietet Hintergrundwissen zu Versicherungssparten mit Blick auf die Versicherungs-Bedingungen, so Makler Philip Wenzel. (Bild: C.H. Beck) mehr ...
 
19.9.2017 – Welche Produkte die Neugründung ab wann anbietet, wie viel Provision Makler erhalten und worin das Fintech-Unternehmen seinen Marktvorteil sieht, erklärten die Gründer auf einer Veranstaltung von Wefox in Hamburg. (Bild: Hinz) mehr ...
 
11.9.2017 – Die Versicherungswirtschaft hat in den vergangenen Jahren Dutzende Musterbedingungen für Privatkunden überarbeitet. Ziel: Bessere Verständlichkeit. Hintergründe und konkrete Beispiele aus den Zweigen Wohngebäude und Hausrat zeigt ein Überblick des VersicherungsJournals. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
17.2.2016 – Der Wettbewerb in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung bleibt weiter sehr intensiv. Welche Anbieter von 2012 auf 2014 die größten Marktanteilsverluste hinnehmen mussten und wer am stärksten zulegen konnte. (Bild: Wichert) mehr ...
 
5.2.2015 – Der Makler Aon Risk Solutions hat in seinem aktuellen Marktreport die Entwicklung in den einzelnen Zweigen der Industrieversicherung beschrieben. Wo mit positiven beziehungsweise negativen Trends zu rechnen ist. (Bild: Aon Risk Solutions) mehr ...
 
15.9.2014 – Eine Reiseversicherung kaufen die Deutschen meist dort, wo sie eine Reise buchen. Das ist in rund 85 Prozent der Fälle das Reisebüro. Kristina Düring, Geschäftsführerin von MDT Makler der Touristik, erläutert im Interview, welche Kriterien dabei entscheidend sind. (Bild: Makler der Touristik) mehr ...
 
11.9.2014 – Der Makler Aon Risk Solutions hat in seinem aktuellen Marktreport die Entwicklung in den einzelnen Zweigen der Industrieversicherung beschrieben. Wo mit positiven beziehungsweise negativen Trends zu rechnen ist. (Bild: Aon Risk Solutions) mehr ...
WERBUNG