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Überschwemmung im Keller: Wann der Gebäudeversicherer zahlt

22.7.2020 – Gebäudeschäden, die durch sogenanntes Schichtwasser verursacht worden sind, sind ebenso wie Schäden durch Grundwasser nicht Gegenstand einer Gebäude-Leitungswasser-Versicherung. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 9. Oktober 2019 entschieden (I-20 U 80/18).

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Mitversichert waren Schäden, die durch einen bestimmungswidrigen Wasseraustritt aus mit dem Rohrleitungssystem verbundenen Einrichtungen entstehen.

Als die Pumpe eines vor seinem Haus befindlichen Schmutzwasserschachtes ausfiel, wurde Wasser in seinen Keller zurückgedrückt und trat sodann aus einem in einem Hobbyraum befindlichen Rohrstutzen aus.

Hinweis auf Versicherungs-Bedingungen nach Überschwemmung

Wegen der Folgen der dadurch verursachten Überschwemmung wollte er seinen Gebäude-Leitungswasser-Versicherer in Anspruch nehmen. Der lehnte es jedoch ab, den dadurch an dem Gebäude entstandenen Schaden zu regulieren.

Zur Begründung berief sich der Versicherer auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen, in denen es unter anderem heißt: „Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau.“

Gutachten eines Sachverständigen

Nach den Feststellungen eines Sachverständigen war nämlich nicht nur Schmutzwasser, sondern auch im Erdreich vorhandenes sogenanntes Schichtwasser in den Keller des Hauses geflossen.

Angesichts des kurzfristigen Eintritts einer größeren Menge an Wasser sei es ausgeschlossen, dass das durch den Rohstutzen ausgetretene Wasser zum Beispiel aus mehreren Duschvorgängen oder ähnlichem stammte. Denn das hätte sich dadurch bemerkbar gemacht, dass kein Wasser mehr abgelaufen wäre.

Der Sachverständige ging in seinem Gutachten vielmehr davon aus, dass der Schmutzwasserschacht durch eine Undichtigkeit einen Kontakt mit dem ihm umgebenden Erdreich gehabt haben musste.

Dadurch habe das Schichtwasser von außen in den Schacht eindringen können. Dem schloss sich das Hammer Oberlandesgericht an. Es wies die Klage des Gebäudebesitzers als unbegründet zurück.

Leistungsausschluss bei Grund- oder Schichtwasser im Keller

Nach Ansicht der Richter ist es gleichgültig, ob es sich bei dem in den Keller eingedrungenen Wasser um Grund- oder Schichtwasser gehandelt hat. Denn bei Schichtwasser handele es sich um durch eine wasserstauende Schicht am Versickern gehindertes Wasser.

Dieses sei auch ohne, dass es einer besonderen Erwähnung in den Versicherungs-Bedingungen bedürfe, dem Themenkomplex „Schäden durch Grundwasser“ gleichzusetzen. Durch Schichtwasser verursachte Schäden seien folglich ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

„Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird daher dem Ausschluss für Grundwasser ausgehend vom Sprachgebrauch des täglichen Lebens entnehmen, dass der Versicherer nicht für Schäden haften will, die (auch) durch Wasser entstehen, welches natürlicherweise im Erdreich vorhanden ist.

Bei Schichtenwasser handelt es sich ebenso wie bei dem Hauptgrundwasser um im Erdreich gestautes Wasser aufgrund vorangegangener Niederschläge. Der Unterschied besteht lediglich darin, in welcher Tiefe das Wasser auf eine wasserundurchlässige Schicht trifft und nicht mehr weiter versickern kann“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Keine Revision zugelassen

Es komme daher nicht darauf an, ob neben dem Schichtwasser auch Schmutzwasser aus dem versicherten Gebäude in das Haus zurückgedrückt worden sei.

Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen genüge für das Eingreifen des Leistungsausschlusses bereits eine Mitursächlichkeit des Grundwassers. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Elementarschaden · Gebäudeversicherung
 
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