Tödlich verunglückt auf direktem Weg aus dem Urlaub zur Arbeit

11.10.2021 – Wer auf dem Weg von seinem Urlaubsort unmittelbar in seine Firma fahren will, ohne zuvor seine Wohnung aufgesucht zu haben, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. August 2021 hervor (B 2 U 2/20 R).

Nach einem Urlaub in Thüringen befanden sich die Klägerin und ihr Ehemann mit einem Motorrad auf dem Rückweg nach ihrer Heimatstadt Berlin. Kurz bevor sie ihr Ziel erreicht hatten, erlitten sie einen schweren Unfall. Dabei kam der Mann ums Leben. Er war Inhaber eines Autohauses gewesen, in dem er, seine Ehefrau und seine Tochter tätig waren.

Anders als üblich wollte das Ehepaar, ohne einen Umweg über seine Wohnung zu fahren, seine Arbeitsstätte sofort aufsuchen, um seiner dort wartenden Tochter einen dringenden Zahnarztbesuch zu ermöglichen.

Die bei dem Unfall erheblich verletzte Ehefrau war daher der Meinung, dass sie und ihr Mann einen Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten hatten. Sie beanspruchte sowohl Leistungen wegen ihrer eigenen Verletzungen, als auch die Zahlung einer Hinterbliebenenrente.

Eigenwirtschaftlicher Besuch an einem dritten Ort

Die Berufsgenossenschaft wies die Forderungen als unbegründet zurück. Ihr Argument: Die Eheleute hätten sich zum Zeitpunkt ihres Unfalls weder auf einem Betriebsweg, noch auf einem durch die Wegeunfallversicherung geschützten Weg befunden. Der Rückweg von dem Urlaubsort sei rechtlich wesentlich davon geprägt gewesen, einen eigenwirtschaftlichen Besuch an einem dritten Ort, nämlich dem Urlaubsort, abzuschließen.

Dieser Argumentation wollte sich das schließlich mit dem Fall befasste Bundessozialgericht nicht anschließen. Es hielt die Revision der Klägerin im Sinne der Aufhebung eines Urteils des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg für begründet. Letzteres war in der Vorinstanz mit dem Fall befasst gewesen und hatte sich der Argumentation der Berufsgenossenschaft angeschlossen.

Die Richter des Bundessozialgerichts wiesen den Fall gleichzeitig zur Klärung noch offener Fragen an das Landessozialgericht zurück.

Geänderte Rechtsprechung

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts reichen die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen nicht aus, um zu entscheiden, ob das Ehepaar einen Wegeunfall erlitten hatte.

Die Richter ließen insbesondere ein Argument des Landessozialgerichts nicht gelten. Dieses hatte angeführt, dass der Weg vom Urlaubsort zur Arbeitsstätte unangemessen länger gewesen sei als der übliche Arbeitsweg der Verunglückten. Er sei daher von eigenwirtschaftlichen Interessen geprägt gewesen. Diese auf eine frühere Rechtsprechung beruhende Argumentation habe man inzwischen aufgegeben. Das Gericht erklärte:

„Seitdem steht das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem dritten Ort bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen wertenden Angemessenheits-Vergleich mit der üblichen Wegstrecke, dem Zweck des Aufenthalts am dritten Ort, der Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, den Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien ankommt.“

Auf dem unmittelbaren Weg zu dem Autohaus?

Es könne folglich nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Eheleute zum Zeitpunkt ihres Unfalls tatsächlich auf einem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Weg befunden hatten. Denn schließlich habe die Klägerin ausgesagt, dass man die Autobahn vorzeitig verlassen und sich so nicht mehr auf dem Weg zur ehelichen Wohnung, sondern auf dem unmittelbaren Weg zu dem Autohaus befunden habe.

Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu klären, sei nun ebenso Sache des Landessozialgerichts wie die Klärung des Versicherungsstatus der Frau und ihres bei dem Unfall verstorbenen Gatten. Denn dazu seien bislang noch keine Feststellungen getroffen worden.

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