Streit wegen eines gestohlenen Navigationsgeräts

12.9.2018 – Eine Klausel in den Versicherungs-Bedingungen zur Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, nach der beim Diebstahl älterer Navigationsgeräte keine Neuwertentschädigung gezahlt werden muss, stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12. Januar 2017 entschieden (9 S 26/16).

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Der Klägerin war aus ihrem Personenkraftwagen eines Münchener Herstellers ein fest eingebautes Navigationsgerät entwendet worden. Die Kosten für eine Ersatzbeschaffung betrugen knapp 9.000 Euro.

Von ihrem Teilkaskoversicherer verlangte die Klägerin, ihr die Kosten zu erstatten. Der Versicherer überwies ihr jedoch nur etwas mehr als 6.300 Euro. Das begründete er damit, dass ein Anspruch auf eine Neuwertentschädigung bedingungsgemäß nur innerhalb von 18 Monaten seit der Erstzulassung eines versicherten Fahrzeuges bestehe.

Nach Ablauf dieser Frist werde vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pro Monat vorgenommen. Das mache bei dem Alter des Fahrzeugs der Versicherten 49 Prozent des Neupreises aus.

Kein seriöser Markt

Daraufhin reichte die Frau eine Klage gegen ihren Versicherer ein. Diese begründete sie damit, dass nach ihrer Rechtsauffassung kein Abzug vorgenommen werden dürfe, wenn Teile ersetzt würden, welche die gleiche Lebensdauer wie das Fahrzeug hätten.

Das sei bei einem Navigationsgerät der Fall. Denn es würde kein seriöser Markt für derartige Geräte existieren. Auch Werkstätten würden nicht den Einbau gebrauchter Geräte anbieten. Die Klausel in den Versicherungs-Bedingungen verstoße folglich gegen § 307 BGB, sie benachteilige die Versicherten unangemessen.

Gerechtfertigte Klausel

Doch dem wollten sich die Richter des Düsseldorfer Landgerichts nicht anschließen. Anders als zuvor das Amtsgericht der Stadt, hielten sie die Klage für unbegründet. Sie gaben daher der Berufung des Versicherers gegen das erstinstanzliche Urteil statt.

Nach Ansicht des Landgerichts wird die Klägerin durch die Klausel in den Versicherungs-Bedingungen nicht unangemessen benachteiligt. Denn die dortige Regelung sei wegen des hohen Wertverlustes elektronischer Geräte gerade in den ersten Jahren nach ihrem Kauf gerechtfertigt. Sie benachteilige die Versicherten daher nicht unangemessen.

Lebensdauer des Navigationsgeräts

Folge man dem Bedingungswortlaut, so sei ein Versicherer erst nach Ablauf von 118 Monaten, was nahezu zehn Jahren entspreche, leistungsfrei. Nach dieser Zeit sei aber typischerweise die Lebensdauer eines Navigationsgeräts erreicht. Dann sei ein derartiges Gerät jedoch so veraltet, dass von den Herstellern in der Regel weder Karten- noch Softwareupdates zur Verfügung gestellt würden.

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Diebstahl · Kfz-Versicherung
 
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