Sozialhilfe: Wann die private Rentenversicherung mitzählt

13.9.2021 – Ein Sozialhilfeträger darf nur dann auf die private Rentenversicherung eines Hilfebedürftigen zurückgreifen, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung verwertbar ist. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 2. September 2021 entschieden und damit seine bis dahin gültige Rechtsprechung korrigiert (B 8 SO 4/20 R).

Der Entscheidung lag die Klage eines Hilfebedürftigen zugrunde, der seit dem Februar 2011 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Die Stadt Dresden bewilligte ihm gleichzeitig ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt.

Das geschah jedoch nur auf Basis eines Darlehens. Der Kläger verfügte nämlich über eine private Rentenversicherung. Die stellte nach Ansicht des Sozialhilfeträgers einen Vermögenswert dar, den er zur Deckung seines Lebensunterhalts verwerten müsse. Der Vertrag sehe zwar einen Verwertungsausschluss bis zum Jahr 2025 vor. Darauf komme es jedoch nicht an.

Der Mann war der Meinung, dass ihm die ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt angesichts des mit seinem Versicherer vereinbarten späten Verwertungsausschlusses als Zuschuss und nicht als Darlehen zu gewähren seien. Er zog daher gegen die Stadt Dresden vor Gericht.

Verwertbarkeit einer privaten Rentenversicherung

Damit hatte er zunächst keinen Erfolg. Sowohl das in der Vorinstanz mit dem Fall befasste Dresdener Sozialgericht als auch das von dem Betroffenen in Berufung angerufene Sächsische Landessozialgericht hielten die Klage für unbegründet.

Nach Meinung der Richter sei nämlich dann von einer Verwertbarkeit einer Lebens- beziehungsweise privaten Rentenversicherung auszugehen, wenn deren Fälligkeit innerhalb von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt einer Leistungsbewilligung eintrete.

Kein angemessener Zeitraum

Doch dem schloss sich das von dem Mann in Revision angerufene Bundessozialgericht nicht an. Nach Meinung der Richter hätte der Kläger nämlich nur dann auf die Verwertung seines Versicherungsvertrages verwiesen werden dürfen, wenn er prognostisch innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf den Vertrag hätte zugreifen können.

Angemessen sei aber allenfalls ein Zeitraum von zwölf Monaten. Denn andernfalls verfüge ein Hilfebedürftiger nicht über sogenannte bereite Mittel, welche einen Sozialhilfeträger dazu berechtigen würden, ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nur auf Darlehensbasis zu gewähren.

Trotz allem ist der Fall noch nicht endgültig entschieden. Denn nach Ansicht des Bundessozialgerichts sind bislang keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen worden, ob der Betroffene zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört und als hilfebedürftig anzusehen ist. Die Sache wurde daher an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Darlehen · Erwerbsminderung · Private Rentenversicherung · Rente · Sozialhilfe
 
WERBUNG
Erfolgreich durch die Corona-Krise

Die Covid-19-Pandemie ist nicht spurlos an den Vermittler-
betrieben vorbeigezogen.
Die aktuelle BVK-Studie 2020/2021 zeigt jedoch, welche neuen Wege Sie einschlagen und wie Sie Ihren Betrieb insgesamt effizienter gestalten können.

Mehr Informationen erhalten Sie hier...

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Mediadaten.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Welcher Vertriebstyp sind Sie?

Das Spektrum der Persönlichkeitstypen reicht vom Krieger bis zum Verführer. Was passiert, wenn sie im Kundengespräch aufeinander treffen?

Weitere Informationen finden Sie hier...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
23.6.2021 – Die Union hat endlich ihr Konzept vorgestellt. Jetzt stehen ihre Pläne im Wettstreit mit den Ideen der anderen großen politischen Akteure. Ein Überblick des VersicherungsJournals zeigt, wer was bei Rente und Altersvorsorge durchsetzen will. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
18.6.2018 – Bei einer Scheidung werden oft nicht nur das Hab und Gut, sondern auch Renten- und Altersversorgungs-Ansprüche, die der jeweilige Ehepartner während der Ehe erworben hat, aufgeteilt. Letztendlich wirkt sich dies spürbar auf die spätere Rente aus. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
23.7.2021 – Seit dem 1. Juli 2021 können die Bezieher einer gesetzlichen Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrente in Ostdeutschland mehr als bisher zu ihrer Rente dazuverdienen, ohne dass sie mit Rentenabzügen rechnen müssen. In Westdeutschland gilt der bisherige Freibetrag. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
18.3.2021 – PRAXISWISSEN: Eine Scheidung hat in der Regel weitreichende Folgen für die bisherigen Eheleute. Dies geht sogar so weit, dass dadurch auch deren spätere Rentenhöhe sowie die Anwartschaften in der betrieblichen und privaten Altersversorgung beeinflusst werden. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
22.12.2020 – Das Arbeits- und Sozialministerium hat die umfangreichen Änderungen aufgelistet, die ab dem kommenden Januar gelten. Unter anderem steigen die Beitragsbemessungs-Grenzen erneut deutlich an, der Zugang zur PKV wird weiter erschwert – und die Grundrente kommt. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
23.10.2020 – Beim Thema Berufsunfähigkeit vertrauen viele immer noch auf das Sicherheitsnetz des Staates. Gerade in diesem Geschäftsfeld besteht weiterhin ein großer Bedarf an Aufklärung und Beratung, zeigt eine aktuelle Befragung. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
11.8.2020 – Aktuelle Daten belegen, dass anteilig immer mehr Deutsche vom eigenen Erwerbseinkommen leben und immer weniger von den Angehörigen finanziell abhängig sind. Dies trifft nicht nur auf Männer, sondern in verstärktem Maße auch auf Frauen zu. (Bild: Zwick) mehr ...
 
27.7.2020 – Für gesetzlichen Hinterbliebenenrenten hat sich ab Juli der Freibetrag für zusätzliche Einkünfte wie Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen erhöht. Wird die Grenze jedoch überschritten, kürzt die Rentenversicherung die Versorgung teilweise. (Bild: Margrit, Pixelio.de) mehr ...

Das VersicherungsJournal finanziert sich überwiegend durch Werbeeinnahmen. Dazu gehört auch, dass für die Bannerwerbung Cookies gesetzt werden. Dafür hoffen wir auf Ihr Verständnis und bitten um Ihre Zustimmung.

Nutzung mit Werbung und Cookies

Ich stimme der Verwendung von Cookies für Webanalyse und personalisierte Werbung (Tracking) zu. Details hierzu finden Sie nachfolgend und in unserer Datenschutzerklärung.

Verarbeitungszwecke

Eine Verarbeitung der auf Ihrem Gerät gespeicherten Informationen wie z.B. Cookies oder persönliche Identifikatoren, IP-Adressen sowie Ihres individuellen Nutzungsverhaltens erfolgt dabei zu den folgenden Zwecken:

  • Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
    Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
  • Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen
    Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

Hinweise

Mit der Einwilligung stimmen Sie gemäß Art. 49 Abs. 1 DSGVO zu, dass auch Anbieter außerhalb der EU Ihre Daten verarbeiten. In diesem Falle ist es möglich, dass die übermittelten Daten durch lokale Behörden verarbeitet werden. Andere als die vorstehend genannten Daten werden mittels Cookies oder ähnlichen Technologien nicht gespeichert.
Im Übrigen setzen wir darauf, mit Leserdaten so sparsam wie möglich umzugehen. So setzen wir zum Beispiel zum Zählen der Seitenzugriffe einen Server ein, auf den nur wir selbst Zugriff haben. Auch das aktive Weitergeben von Namen, Anschriften oder E-Mail-Adressen an Werbetreibende kommt für uns selbstverständlich nicht in Betracht.

Impressum - Datenschutzerklärung