Schuldfrage geklärt dank Dashcam

25.6.2019 – Wer in einem Baustellenbereich eine Änderung der Verkehrsführung missachtet und dadurch einen Unfall verursacht, ist für dessen Folgen allein verantwortlich. Das hat das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort mit Urteil vom 5. März 2019 entschieden (9 C 434/18).

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Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Anfang Dezember 2017 die rechte Fahrspur einer Autobahn. In einem Baustellenbereich kollidierte sie mit dem neben ihr fahrenden Wagen des Beklagten.

Alleinige Verantwortung?

Im Bereich der Unfallstelle war die durch weiße Fahrbahn-Markierung vorgegebene Verkehrsführung durch eine gelbe, durchgezogene Linie abgeändert worden.

Die Frau hatte zunächst behauptet, dass der Fahrer von der linken Spur abgekommen sei, als er sie überholen wollte. Dabei sei er seitlich gegen ihr Auto gefahren.

Sie hielt den Mann folglich allein für den Unfall verantwortlich. Daher forderte sie ihn beziehungsweise seinen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zum vollständigen Ersatz des ihr entstandenen Schadens auf.

Dashcam-Aufzeichnung

Der Überholende behauptete hingegen, dass nicht er, sondern die Frau den Zusammenprall verursacht hatte. Sie sei, die gelbe Fahrbahnmarkierung missachtend, mit ihrem Personenkraftwagen der alten Linienführung gefolgt.

Das musste die Fahrerin letztlich auch eingestehen. Denn dem anderen Verkehrsteilnehmer kam zu Gute, dass er sich auf eine Dashcam-Aufzeichnung berufen konnte, in welcher seine Unfalldarstellung zweifelsfrei dokumentiert worden war.

Die Autolenkerin wollte deswegen trotz allem nicht aufgeben. Sie behauptete, dass der Mann die Kollision durch leichtes Abbremsen sowie ein mögliches leichtes Ausweichen nach links hätte vermeiden können. Er habe den Zusammenstoß daher zumindest mitverschuldet.

Dieser Argumentation schloss sich das Duisburger Amtsgericht nicht an. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Die Richter hielten es für erwiesen, dass sich die Geschädigte durch Unachtsamkeit pflichtwidrig verhalten hat, als sie der weißen Fahrbahnmarkierung folgte. Denn das sei die Ursache dafür gewesen, dass sie in die von dem Beklagten ordnungsgemäß befahrene Fahrspur hineingeraten sei. Es liege daher ein Verstoß gegen § 39 Absatz 5 StVO vor.

Doch selbst wenn der Fahrer die Kollision durch eine sofortige Reaktion hätte vermeiden können, wiegt nach Ansicht des Gerichts der Verkehrsverstoß der Klägerin so schwer, dass dahinter ein eventuelles Mitverschulden des Mannes vollständig zurücktritt.

Im Übrigen habe die Dashcam-Aufzeichnung bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden dürfen. Denn man habe sich streng an die vom Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15.5.2018 entwickelten Grundsätze gehalten (VersicherungsJournal 15.5.2018).

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Haftpflichtversicherung · Pkw
 
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