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Restwert: Versicherer verweist auf Angebot aus Osteuropa

5.11.2019 – Als Restwert im Sinne der Bedingungen einer Kaskoversicherung ist kein Betrag zu verstehen, der nur bei einer Veräußerung eines Fahrzeuges an einen Bieter in Osteuropa zu erzielen ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 2019 hervor (4 S 76/19)

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Der Personenkraftwagen des Klägers hatte bei einem Hagelschlag einen Totalschaden erlitten. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs betrug rund 7.300 Euro.

Als Restwert ermittelte der Gutachter des Kaskoversicherers einen Betrag von knapp 5.200 Euro. Dabei berief er sich auf ein Angebot eines litauischen Unternehmens.

Der Versicherte war nicht dazu bereit, dieses Angebot zu akzeptieren. Denn bei einem Verkauf auf dem regionalen Markt wären für sein Fahrzeug nur 3.000 Euro zu erzielen gewesen. Bei seiner Abrechnung dürfe der Versicherer nur diesen Markt berücksichtigen.

Niederlage in erster Instanz

Mit dieser Argumentation hatte der Fahrzeughalter zunächst keinen Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Stuttgarter Amtsgericht vertrat die Auffassung, in den letzten Jahren habe sich ein seriöser Markt an Fahrzeugaufkäufern entwickelt, der sich nicht auf regionale Angebote beschränke. Grund seien die modernen Kommunikationsmittel, die es erlaubten, schnelle aussagekräftige Informationen über ein beschädigtes Fahrzeug zu erhalten.

Ein Kaskoversicherer dürfe bei seiner Abrechnung folglich durchaus auch Angebote aus dem Ausland berücksichtigen. Das Amtsgericht wies daher die Klage gegen den Versicherer auf Zahlung des Differenzbetrages als unbegründet zurück.

Nur regionale Restwertangebote

Zu Unrecht, befand das in Berufung mit dem Fall befasste Stuttgarter Landgericht. Es schloss sich der Auffassung des Versicherten an, dass sein Versicherer nur die regionalen Restwertangebote hätte berücksichtigen dürfen.

Maßgeblich für die Höhe einer Kaskoentschädigung sei allein das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers. Dabei seien die dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen nach dem Verständnishorizont eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen. Berücksichtigt man diesen Maßstab, sei ein nur im Ausland erzielbarer Veräußerungserlös kein Restwert, den sich ein Versicherter anrechnen lassen müsse.

Unzumutbares Verlangen

Unter „Restwert“ sei vielmehr jener Betrag zu verstehen, den ein Versicherter selbst bei gehöriger Anstrengung erzielen könne. Dazu würden jedoch keine Angebote aus entfernt liegenden Ländern gehören, in denen kein Deutsch gesprochen wird.

Im Übrigen sei der litauische Restwertmarkt einem durchschnittlichen Kaskoversicherer nicht zugänglich. Er hätte daher keine Möglichkeit, ein von dort stammendes Angebot auf seine Seriosität hin zu überprüfen. Er dürfe einen Versicherten folglich auch nicht auf diesen Markt verweisen. Der Berufung des Klägers wurde daher stattgegeben.

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