Reiserücktritt: Was gehört zu den Stornokosten?

16.8.2019 – Ein Reiserücktrittskosten-Versicherer hat einem Reiseveranstalter gegenüber grundsätzlich keinen Anspruch auf die Erstattung angeblich zu hoher Stornokosten. Das hat das Amtsgericht Rostock mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschieden (47 C 316/18).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Reisenden zugrunde, der für sich und seine Ehefrau eine Fahrt mit einem Kreuzfahrtschiff gebucht hatte. Gleichzeitig hatte er eine Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen.

Das sollte sich als schlau erweisen. Denn der Mann musste die Reise am Tag des geplanten Beginns stornieren. Der Reiseveranstalter stellte ihm daraufhin Stornokosten in Höhe von 95 Prozent des Reisepreises in Rechnung. Diese wurden vom Versicherer des verhinderten Touristen abzüglich eines vereinbarten Selbstbehalts erstattet.

Überhöht und unangemessen?

Der Versicherungsanbieter hielt die Forderung des Veranstalters jedoch für überhöht und unangemessen. Er meinte daher, dass die Stornierungsklausel insgesamt unwirksam sei.

Der Reisepreis habe nämlich unter anderem Kosten für eine Zugfahrt des Versicherten und seiner Frau von dessen Wohnort zum Hafen enthalten. Diese Kosten seien jedoch ebenso entfallen, wie die für die Verpflegung der Passagiere an Bord des Kreuzfahrtschiffes.

Von den Stornokosten in Abzug gebracht worden seien jedoch lediglich Steuern und Securitykosten von insgesamt 86 Euro. Der Versicherer forderte daher aus übergegangenem Recht Entschädigung, die an den Reisenden gezahlt worden ist, von dem Veranstalter zurück.

Kein Vertragspartner

Dieser trug in seiner Klageerwiderung vor, dass die Ersparnis für die Mahlzeiten kaum messbar sei. Denn der Wareneinkauf sei am Abreisetag bereits abgeschlossen gewesen, so dass man nicht für zwei Personen weniger hätte einkaufen können. Die Mahlzeiten seien im Übrigen in Buffetform angeboten worden, was ebenfalls eine Messbarkeit der Ersparnis so gut wie unmöglich mache.

Die Kabine der verhinderten Passagiere habe angesichts der Tatsache, dass die Stornierung am Tag der Abreise erfolgte, auch nicht mehr anderweitig vermietet werden können.

Im Übrigen sei der Reiserücktrittskosten-Versicherer nicht Vertragspartner gewesen. Es sei ihm daher rechtlich verwehrt, Einwendungen gegen die Wirksamkeit der allgemeinen Reisebedingungen geltend zu machen.

Klage zurückgewiesen

Dem schloss sich das Rostocker Amtsgericht an. Es wies die Klage der Versicherungs-Gesellschaft als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts kann die Vorschrift des § 86 Absatz 1 VVG, nach der ein Ersatzanspruch eines Versicherten gegen Dritte auf seinen Versicherer übergeht, nicht auf den entschiedenen Fall angewendet werden. Der Versicherungsnehmer der Klägerin habe nämlich keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz gegenüber dem Reiseveranstalter.

„Denn die Vermögenseinbuße des Versicherungsnehmers der Klägerin, die durch die Zahlung der Klägerin überwiegend ausgeglichen wurde, basiert nicht auf einem schädigenden Ereignis, für das ein Dritter beziehungsweise eine Dritte (hier der Reiseveranstalter) verantwortlich ist“, so das Gericht.

Vertraglicher Anspruch

Bei der Entschädigungsleistung, die dem Veranstalter zustehe – sprich den Stornokosten –, handele es sich vielmehr um einen vertraglichen Anspruch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Fall wäre nach Meinung des Gerichts nur dann anders zu beurteilen gewesen, wenn ein schädigendes Ereignis Grund für den Reiserücktritt gewesen wäre. Dies hätte etwa ein durch einen Dritten verursachter Verkehrsunfall sein können.

Dann hätte der Reiserücktrittskosten-Versicherer den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers wegen der Erstattung der von ihm gezahlten Stornokosten in Anspruch nehmen können.

 
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