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Regressforderung scheitert an Doppelversicherung

16.1.2020 – Wird der Versicherer eines Arztes wegen eines Geburtsfehlers in Anspruch genommen, hat er keinen Anspruch darauf, eine möglicherweise ebenfalls verantwortliche Hebamme auf einen Ausgleich gezahlter Schadenersatzansprüche in Regress zu nehmen. Das gilt zumindest dann, wenn diese über das Krankenhaus versichert ist. Dies erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2019 (8 U 73/18).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Kindes zugrunde, das bei seiner Geburt wegen des Fehlers eines Belegarztes einen Dauerschaden erlitten hatte. Nach einer Vereinbarung, die der Arzt und die Klinik getroffen hatten, haftete dieser den Patienten gegenüber unmittelbar für alle Schäden, die durch einen Fehler in der ärztlichen Versorgung entstehen.

Mitwirkende Angestellte des Krankenhauses, wie zum Beispiel Hebammen, galten danach als Erfüllungsgehilfen des Belegarztes. Er war vertraglich dazu verpflichtet, nicht nur für sich, sondern auch für diese für einen ausreichenden Haftpflicht-Versicherungsschutz zu sorgen.

Streit wegen Regressforderung

Wegen der Folgen des bei der Geburt des Kindes entstandenen Dauerschadens war der Mediziner rechtskräftig zur Zahlung von Schadenersatz sowie eines Schmerzensgeldes in Höhe von 300.000 Euro verurteilt worden. Anschließend hatte sich sein Haftpflichtversicherer zum Ausgleich des Schadens verpflichtet.

Der Versicherer hielt jedoch die an dem Geburtsvorgang beteiligte Hebamme ganz überwiegend für die Schädigung des Kindes verantwortlich. Er wollte sie daher in Höhe von 75 Prozent seiner Aufwendungen in Regress nehmen.

Ohne Erfolg. In erster Instanz hatte noch das mit dem Fall befasste Frankfurter Landgericht der Klage des Versicherers auf Basis einer hälftigen Haftungsverteilung stattgegeben. Vom Oberlandesgericht der Stadt wurde sie dann als unbegründet zurückgewiesen.

Die Falsche verklagt

Nach Ansicht des Berufungsgerichts kann der klagende Versicherer keine direkten Ansprüche gegenüber der Hebamme durchsetzen. Dabei könne es offen bleiben, ob dieser, ebenso wie dem Belegarzt, möglicherweise ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Entscheidend sei vielmehr der Wortlaut des Belegarztvertrages. Dieser sehe nicht nur eine unmittelbare Haftung des Arztes gegenüber den Patienten vor. Der Mediziner habe auch eine ausreichende Haftpflichtversicherung für die Hebamme abschließen müssen.

Der Frau sei damit für den Fall, dass sie ihre Pflichten verletzt, Haftpflicht-Versicherungsschutz gegen Ansprüche von Patienten zugesagt worden, ohne dass sich der Versicherer einen Rückgriff vorbehalten hätte.

Doppelversicherung

Die Hebamme sei jedoch gleichzeitig auch über die Haftpflichtversicherung ihres Arbeitgebers, sprich der Klinik, versichert gewesen. Es habe daher eine Doppelversicherung vorgelegen. Das führe zu einem Innenausgleich der Haftpflichtversicherer.

Der klagende Versicherer müsse sich daher an den Versicherer des Krankenhauses und nicht an die Hebamme wenden, wenn er einen Ausgleich der von ihm erbrachten Zahlungen begehre. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Leserbriefe zum Artikel:

Volker Arians - Versicherer nicht in der Lage, die Zusammenhänge zu klären. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Schadenersatz · Schmerzensgeld
 
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