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Rechtsstreit über das Wort „schriftlich“

4.12.2018 – Eine Widerrufsbelehrung im Sinne des Versicherungsvertrags-Gesetzes muss keinen Hinweis enthalten, dass der Widerruf „schriftlich“ zu erfolgen hat. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 entschieden (4 U 943/18).

Der Entscheidung liegt der Fall einer Klägerin zugrunde, die eine Lebensversicherung nach dem Antragsmodell abgeschlossen hatte. Sie entschloss sich etliche Monate später dazu, den Vertragsabschluss zu widerrufen.

Die Klägerin behauptete, bei Vertragsabschluss unzureichend über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden zu sein. Denn in der Rücktrittsbelehrung sei kein Hinweis enthalten gewesen, dass dieser „schriftlich“ zu erfolgen habe. Wegen dieses Mangels habe sie daher das Recht, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

Rechtzeitig und ausreichend

Doch dem wollten sich die Richter des Dresdener Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie schlossen sich der Auffassung des Versicherers an, dass die Klägerin ihr Widerrufsrecht wegen Verjährung verwirkt hat.

Nach Überzeugung des Gerichts ist die Versicherte rechtzeitig und ausreichend vor Vertragsunterzeichnung über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden. Die Belehrung sei unter der Rubrik „wichtige Hinweise“, ebenso wie das Empfangsbekenntnis, drucktechnisch und durch einen farblichen Balken vom übrigen Text zu unterscheiden gewesen.

Die Rücktrittsbelehrung sei zwar einer von zwei Teilen des wichtigen Hinweises gewesen. Dieser habe aber insgesamt nur fünf Zeilen umfasst, sodass von einer hinreichenden Hervorhebung auszugehen sei. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht habe sich außerdem als letzter Satz vor der von der Klägerin zu leistenden Unterschrift befunden. Sie habe ihr daher auf jeden Fall besonders ins Auge fallen müssen.

Das Wort „Absendung“ reicht aus

Auch den Einwand der Klägerin, dass die Rücktrittsbelehrung allein schon deswegen unzureichend sei, weil ihr das Wort „schriftlich“ fehlte, ließen die Richter nicht gelten. Denn nach der Rechtsprechung sei das Schriftlichkeits-Erfordernis stets bereits dann hinreichend erfüllt, wenn die Erklärung das Wort „Absendung“ enthält. Eine mündliche Erklärung könne nämlich logischerweise nicht abgesendet werden, sodass sich damit das Wort „schriftlich“ erübrige.

In der Widerrufsbelehrung habe es wörtlich geheißen: „zur Wahrung der Frist gehört die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung (§ 8 Abs. 5 Satz 2 VVG a.F.)“. Mehr als ein wortgleiches Zitat aus dem Versicherungs-Vertragsgesetz könne von einem Versicherer nicht verlangt werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Lebensversicherung · Versicherungsvertragsgesetz
 
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