
13.3.2025 – Nachdem der Bundesgerichtshof 2016 eine branchenübliche Leistungsanpassungsklausel als unwirksam erklärt hatte, sollte eine Neuregelung die Lücke füllen. Ein betroffener Kunde akzeptierte das nicht und zog erfolgreich vor Gericht. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
mehr ...

17.12.2020 – Eine Klagewelle, mit der sich Versicherungsnehmer gegen Preiserhöhungen wehren, hat den BGH erreicht. Dort erhielt die Hoffnung auf Erstattungen von „schätzungsweise mehreren Milliarden“ Euro einen Dämpfer. Aber auch die privaten Krankenversicherer kamen nicht ungeschoren davon. (Bild: ComQuat, CC BY-SA 3.0)
mehr ...
17.2.2016 – Krankenversicherungs-Tarife dürfen geändert, aber nicht schleichend umgestaltet werden. Welche Anforderungen die Bafin an bestandswirksame Änderungen der AVB stellt.
mehr ...

31.1.2025 – Der Versicherer war von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor den Kadi gezogen worden. Jetzt sprechen die Verbraucherschützer von einem „bedeutenden Erfolg“. Doch das letzte Wort scheint in der Sache noch nicht gefallen zu sein. (Bild: Pixabay CC0)
mehr ...

20.1.2025 – Ein Versicherer lehnte die Regulierung eines Schadens von über 800.000 Euro ab, weil die Police laut den Versicherungsbedingungen bereits beendet war. Doch diese Klausel verstößt gegen das Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
mehr ...

17.12.2024 – Ein Versicherer hatte seine Zahlungen eingestellt: Der erkrankt gewesene Pilot sei medizinisch gesehen bereits wieder arbeitsfähig, bloß die behördliche Bescheinigung der wiedererlangten Flugtauglichkeit fehle noch. Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Fall entschieden. (Bild: Pixabay CC0)
mehr ...

6.12.2024 – Die Verbraucherschützer halten eine Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation für rechtswidrig und haben den Versicherer vor den Kadi gezerrt. Was dieser zu der ganzen Sache sagt. (Bild: VZHH)
mehr ...

17.10.2024 – Die Rechtsprechung hatte bis zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vor einigen Jahren keine Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel. Danach war die Frage offen, ob die Vereinbarung Versicherungsnehmer benachteiligt. Nun hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich geurteilt. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
mehr ...

12.8.2024 – Ein Mann hatte eine Einzelpolice abgeschlossen und war zusätzlich über seine „Miles & More“-Kreditkarte abgesichert. Beide Versicherer verwendeten Subsidiaritätsklauseln, welche die Eintrittspflicht dann entfallen lassen, wenn ein anderer Versicherer dasselbe Risiko abdeckt. Dieses Dilemma musste der Bundesgerichtshof auflösen. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
mehr ...