WERBUNG

Leasingauto: Wann der Versicherer die Steuer erstatten muss

2.12.2019 – Eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Leasingnehmerin hatte nach einem Unfall die Reparatur des Fahrzeugs in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen lassen. In diesem Fall muss der Versicherer des Unfallverursachers ihr auch die Mehrwertsteuer entrichten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 22. August 2019 entschieden (12 U 11/19).

WERBUNG
Bewerben oder nicht bewerben?
Wer die Antwort nicht weiß, sollte selbst eine Anzeige schalten. Vielleicht entstehen dadurch gute Chancen. Stellensuchende inserieren im VersicherungsJournal kostenlos und selbstverständlich anonym.

Die Klägerin war mit einem von ihr geleasten Personenkraftwagen unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden.

Sie war nach dem Wortlaut des Leasingvertrages dazu verpflichtet, sämtliche anfallenden Reparaturen und Schadenersatzansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausführen zu lassen beziehungsweise geltend zu machen. Also beauftragte sie eine Werkstatt mit der Instandsetzung des Autos.

Keine Erstattung der Mehrwertsteuer

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers erklärte sich zwar grundsätzlich dazu bereit, in vollem Umfang für die Folgen des Schadenereignisses aufzukommen. Er weigerte sich jedoch, die in der Reparaturkosten-Rechnung enthaltene Mehrwertsteuer zu übernehmen.

Das begründete er damit, dass der Wagen nicht der Fahrerin, sondern der Leasinggesellschaft gehöre. Die sei jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Mit ihrer daraufhin beim Potsdamer Landgericht eingereichten Klage hatte die Frau keinen Erfolg. Die Richter schlossen sich der Rechtsauffassung des Versicherers an. Für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs komme es hinsichtlich der Mehrwertsteuer nicht auf die Verhältnisse des Leasingnehmers, sondern auf die des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs an.

Der sei aber zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Klägerin stehe daher keine Erstattung der Mehrwertsteuer zu.

Sieg in zweiter Instanz

Doch dem schloss sich das in nächster Instanz mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Brandenburg nicht an. Es gab der Berufung der Frau gegen die Entscheidung des Landgerichts statt.

Nach Ansicht der Richter ist auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen, wenn dieser wie im Fall der Betroffenen vertraglich dazu verpflichtet ist, eine Instandsetzung auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchführen zu lassen.

„Da der Leasingnehmer selbst den Vertrag mit dem Reparaturunternehmen abschließt und damit auch gegenüber dem Reparaturunternehmen auf Bezahlung der Vergütung haftet, tritt der Schaden unmittelbar bei ihm selbst ein, wenn er die Reparatur durchführen lässt und die Reparaturrechnung begleichen muss“, so das Gericht.

Wenn ein Leasingnehmer selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, betrifft das nach Meinung der Richter auch die Mehrwertsteuer. Denn andernfalls würde ein Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer unbillig auf Kosten des Geschädigten entlastet. Das geschehe nämlich, wenn ein Leasingnehmer die Umsatzsteuer zwar selbst bezahlen muss, sie aber nicht vom gegnerischen Versicherer ersetzt bekommt.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Leasing · Schadenersatz
 
WERBUNG
WERBUNG
Aufbruch in die neue bAV-Welt

Die bAV sendet positive Signale – zugleich aber nehmen technische und regulatorische Anforderungen zu.

Über Hürden und Chancen für den Vertrieb berichtet ein neues Dossier.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 14.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Fonds sind kein Teufelszeug

Von Fonds und Fondspolicen lassen die meisten Deutschen die Finger. Wie Sie dennoch mit dieser Produktgruppe Vertriebserfolge einfahren, zeigt ein aktuelles Praxisbuch.

Mehr Informationen erhalten Sie hier...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
7.10.2019 – „Firmen Digital“ ist bei der HDI Abschlussweg Nummer Eins im standardisierten Firmenkundengeschäft. Nun wurde diese digitale Abschlussstrecke vereinfacht. Neues berichten auch Alte Leipziger, Axa, Continentale, Hendricks, Hepster und Mailo. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
28.8.2019 – Nach einem Unfall hatte eine Leasingfirma einen Anwalt damit beauftragt, ihre Schadenersatz-Ansprüche durchzusetzen. Überflüssig, dachte sich der Versicherer des Unfallverursachers und weigerte sich, die Gebühren zu übernehmen. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
20.4.2015 – Die Goldene Regel und der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit werden immer mehr zum Standard. Auch die Innovationsklausel findet sich zunehmend öfter in den zuletzt auf den Markt gekommenen neuen oder auch überarbeiteten Tarifen. mehr ...
 
14.4.2015 – Vom Abschluss eines Basis-Tarifs in Rechtsschutz rät Check24 ab. Die Tarife deckten oft keine außergerichtlichen Fälle und seien lückenhaft. Einige Gesellschaften haben in der letzten Zeit ihre Angebote erweitert. mehr ...
 
30.5.2011 – Darf ein Leasingunternehmen im Falle der Beschädigung eines seiner Fahrzeuge auch in vermeintlich einfachen Fällen auf Kosten des Unfallverursachers einen Rechtsanwalt beauftragen? mehr ...
 
5.11.2019 – Nach Bloggern und Youtubern nimmt der Gewerbeversicherer eine neue Zielgruppe ins Visier. Für Autoren und Journalisten gibt es ein Sach-/Haftpflichtpaket mit verschiedenen Versicherungssummen. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
1.11.2019 – Eine Autofahrerin war unbestritten Opfer eines Verkehrsunfalls geworden. Weil die gegnerische Haftpflichtversicherung die Höhe der Schadenersatz-Forderung in Frage stellte, holte sie anwaltlichen Rat ein. Für die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 70 Euro ging sie vor Gericht. mehr ...
WERBUNG