Krankentagegeld: Wenn der Versicherungsschutz plötzlich endet

9.11.2018 – Eine Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeld-Versicherung, nach der der Versicherungsschutz – wird das Vertragsverhältnis durch den Versicherer gekündigt – auch bei laufendem Leistungsbezug endet, benachteiligt die Versicherten nicht unangemessen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2017 hervor (IV ZR 152/16).

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Der Kläger hatte im Jahr 2012 bei einem privaten Krankenversicherer eine Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen. Als er im März 2014 für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankte, kündigte der Versicherer den Vertrag fristgerecht zum Jahresende.

Das Krankentagegeld in Höhe von täglich 15 Euro zahlte er dem Kläger noch bis zum 30. Januar 2015 fort. Danach stellte er die Zahlungen ein.

Niederlage in sämtlichen Instanzen

Zur Begründung berief sich der Versicherer auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen. Danach endet der Versicherungsschutz auch für schwebende Versicherungsfälle spätestens am dreißigsten Tag nach Beendigung des Versicherungs-Verhältnisses.

Der Kläger fühlte sich durch die Klausel in den Bedingungen im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteiligt. Er zog daher gegen seinen Versicherer vor Gericht. Dort erlitt er in sämtlichen Instanzen eine Niederlage.

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Eine Art Probezeit

Nach Ansicht der Richter kann es einem privaten Krankentagegeld-Versicherer auch bei einem laufenden Leistungsbezug nicht verwehrt werden, von seinem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Das gelte zumindest dann, wenn er den Vertrag innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre kündige. Denn dabei handele es sich um eine Art Probezeit.

Die gesetzliche Grundlage dafür finde sich in § 206 Absatz 1 Satz 4 VVG. Danach könne eine Krankentagegeld-Versicherung, für die kein gesetzlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, vom Versicherer in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres gekündigt werden. Von diesem Recht habe der Versicherer Gebrauch gemacht.

Keine unangemessene Benachteiligung

Der Kläger werde durch die gesetzliche Regelung auch nicht unangemessen benachteiligt. Denn andernfalls würde ein Versicherer gegebenenfalls unbegrenzt dazu verpflichtet, Versicherungsleistungen auch noch nach Vertragsende zu erbringen, und zwar ohne einen Anspruch auf Prämienzahlung in Form einer Gegenleistung. Ein Versicherer habe folglich ein berechtigtes Interesse daran, eine derart unbegrenzte Nachhaftung auszuschließen.

Die Interessen eines Versicherungsnehmers würden dadurch hinreichend berücksichtigt, dass der Vertrag nur mit einer dreimonatigen Frist zum Ende des Versicherungsjahres gekündigt werden kann. Laufende Leistungen müssten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses außerdem dreißig Tage weiter gezahlt werden.

Kein überraschendes Ereignis

Die Kombination aus Kündigungsfrist und Verlängerung der Leistungszeit führe mithin zu einem weiteren Leistungsbezug des Versicherungsnehmers von bis zu vier Monaten, nachdem eine Kündigung ausgesprochen wird. Ein Versicherungsnehmer komme folglich nicht unerwartet in die Lage, kein Krankentagegeld mehr zu erhalten.

Die Richter räumten zwar ein, dass eine Vertragskündigung während eines laufenden Leistungsbezugs trotz allem eine Härte für einen Versicherten darstellen kann.

„Eine mögliche Lücke im Versicherungsschutz bei einer über das Vertragsende und die zusätzliche Frist von 30 Tagen hinausgehenden Arbeitsunfähigkeit bei gleichzeitiger Unmöglichkeit zum Abschluss eines nahtlos anschließenden Versicherungsvertrages mit einem anderen Versicherer muss der Versicherungsnehmer jedoch hinnehmen“, heißt es dazu abschließend wörtlich in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs.

 
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