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Krankenkasse: Kein Sport für Querschnittsgelähmten

31.7.2020 – Die gesetzlichen Krankenversicherer sind nicht dazu verpflichtet, einen querschnittsgelähmten Erwachsenen mit einem Sportrollstuhl zu versorgen. Im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme besteht jedoch ein Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Februar 2020 hervor (S 9 SO 1824/19).

Geklagt hatte ein 27-jähriger Mann, der nach einem Unfall unter einer Querschnittslähmung seiner unteren Extremitäten litt. Im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme verordnete ihm sein Arzt einen Sportrollstuhl. Der sollte es dem Kläger ermöglichen, am Reha-, Freizeit- und Breitensport teilnehmen zu können.

Hilfsmittelversorgung erstreckt sich auf Grundbedürfnisse

Der gesetzliche Krankenversicherer des Mannes war nicht dazu bereit, ihn mit einem derartigen Rollstuhl zu versorgen. Denn die Hilfsmittelversorgung erstrecke sich nur auf die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Der Versicherer leitete den Antrag daher an den Sozialhilfeträger weiter.

Weil auch der sich für nicht zuständig hielt, zog der Querschnittsgelähmte vor das Mannheimer Sozialgericht. Das gab seiner Klage statt.

Sache des Sozialhilfeträgers

Nach Ansicht der Richter umfassen die Aufgaben der Eingliederungshilfe, den Kläger in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können. Denn die sportliche Betätigung in der Gemeinschaft eines Vereins würde in Deutschland zum normalen gesellschaftlichen Leben gehören.

„Es handelt sich daher um eine sozialadäquate Form der Freizeitgestaltung, die in besonderer Weise dazu geeignet ist, die Inklusion zu fördern und Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“, so das Gericht. Der Kläger habe daher einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Sportrollstuhl durch den Sozialhilfeträger.

Unterschiede bei Erwachsenen und Kindern

Die Hilfsmittelversorgung durch die gesetzlichen Krankenversicherer erstrecke sich nur auf die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Anerkannt sei, dass dies bei Hilfsmitteln zum Ausgleich von Mobilitätsdefiziten bei Erwachsenen nur Wege mit einschließe, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Die Krankenkasse habe den Kläger daher zu Recht lediglich mit einem Alltagsrollstuhl versorgt.

Lediglich bei Kindern und Jugendlichen umfasse die Verpflichtung zur Versorgung mit Hilfsmitteln auch weitergehende sportliche oder gesellschaftliche Aktivitäten. Bei Bedarf geschehe dies folglich auch mit einem Sportrollstuhl. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beitragsrückerstattung · Gesetzliche Krankenversicherung · Sozialhilfe
 
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