Kfz-Haftpflicht: Streit um Fußgängerunfall

11.3.2019 – Ein Autofahrer, der einen unachtsam die Straße überquerenden Fußgänger anfährt, kann selbst dann, wenn ihm selbst kein Verschulden nachgewiesen werden kann, aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haften. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 2018 hervor (I-1 U 196/14).

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Der Entscheidung lag die Klage einer Beihilfestelle zugrunde. Sie hatte für einen Mann, der bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden und im öffentlichen Dienst tätig war, 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Pflegekosten übernommen.

Der Verletzte war in Begleitung seiner Frau, als er bei schlechten Sicht- und Witterungsverhältnissen eine Straße überqueren wollte. Dabei wurde er von dem Personenkraftwagen der Beklagten erfasst.

Zu schnell?

Die Beihilfestelle behauptete, dass die Beklagte nicht nur ohne eingeschaltetes Abblendlicht unterwegs gewesen wäre. Sie sei auch angesichts der äußeren Gegebenheiten zu schnell gefahren und daher allein für den Unfall verantwortlich.

Dem wollten sich die Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage nur in geringem Umfang statt.

Grob verkehrswidriges Verhalten

Das Gericht war nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass sich der Verletzte beim Überqueren der Straße grob verkehrswidrig im Sinne von § 25 Absatz 3 StVO verhalten hatte. Denn selbst wenn man unterstellen würde, dass das Licht an dem Fahrzeug der Beklagten zum Unfallzeitpunkt nicht eingeschaltet gewesen war, hätte der Mann den Pkw nach Aussage eines Sachverständigen bereits aus einer Entfernung von 50 Meter wahrnehmen können.

Sollte das Abblendlicht eingeschaltet gewesen sein, was das Gericht für sehr wahrscheinlich hielt, so sei das Fahrzeug sogar aus einer Entfernung von 60 Meter erkennbar gewesen.

Unter diesen Umständen hätte der Verletzte jedoch nicht versuchen dürfen, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug zu überqueren. Denn ein Fußgänger müsse beim Überqueren einer Fahrbahn, auf welcher der Fahrzeugverkehr grundsätzlich Vorrang hat, besondere Vorsicht walten lassen.

Haftung aus Betriebsgefahr

Der Autofahrerin könne auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, zu schnell gefahren zu sein. Denn an der Unfallstelle sei eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometer pro Stunde erlaubt gewesen.

Die Richter gingen dennoch von einer Haftung aus der Betriebsgefahr des Personenkraftwagens aus. Denn ein sogenannter „Idealfahrer“ hätte den Unfall nach den Feststellungen des Sachverständigen bei weit vorausschauender und überobligatorisch vorsichtiger Fahrweise möglicherweise verhindern können.

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer der Autofahrerin wurde daher dazu verurteilt, sich mit eine Quote von 20 Prozent an den Aufwendungen der Klägerin zu beteiligen. Das Gericht sah keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen.

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Haftpflichtversicherung · Pkw
 
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