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Kein Versicherungsschutz für anonym geborene Kinder

19.7.2021 – Für anonym geborene Kinder besteht kein Versicherungsschutz Kraft Gesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. Mai 2021 hervor (S 11 KR 889/17).

Zu entscheiden hatte das Gericht über den Fall eines Kindes, das Anfang Februar 2009 im Friederikenstift Hannover anonym zur Welt gekommen war. Bei dem Kind wurde bereits vorgeburtlich ein schwerer Hirnfehler mit einem Grad der Schwerbehinderung von 100 Prozent festgestellt.

Keine Pflichtversicherung?

Als Vormund wurde letztlich die „Region Hannover, Fachbereich Jugend“, bestellt. Das Kind lebt wegen seiner Schwerbehinderung in einem Kinderpflegeheim.

Es war zunächst über ein spendenfinanziertes privates Netzwerk der evangelisch-lutherischen Landeskirche privat krankenversichert. Nach Bestellung des Jugendamtes zum Vormund wurde schließlich von diesem im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Eingliederungshilfe Krankenhilfe erbracht.

Gegen Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger übernahm auf Antrag des Vormundes schließlich ein gesetzlicher Krankenversicherer die Kosten der Krankenbehandlung des Kindes.

Das jedoch nur für begrenzte Zeit. Denn einen im Februar 2016 gestellten Antrag auf Aufnahme in die Pflichtversicherung beschied der Versicherer abschlägig. Das begründete er damit, dass für das Kind eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall bestehe.

Gesetzlicher Anspruch auf Gewährung von Krankenhilfe

Zu Recht, entschied das Sozialgericht Hannover. Kinder seien in der Regel zwar nach der Geburt über ihre Mutter oder den Vater gesetzlich oder privat krankenversichert. Da nach einer anonymen Geburt weder die Eltern noch deren Krankenversicherungs-Schutz bekannt seien, bestehe darüber jedoch keine Absicherung.

Mangels einer Aufnahme in eine Pflegefamilie könne auch über diesen Weg kein Versicherungsschutz begründet werden. Das Kind habe vielmehr einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Krankenhilfe gegenüber dem Jugendhilfeträger.

Die Krankenkasse habe es daher zu Recht abgelehnt, es in die Reihen ihrer Versicherten aufzunehmen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Krankenversicherung · Pflichtversicherung · Sozialhilfe
 
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