Immobilienverwalter müssen Haftpflicht vorweisen

13.2.2019 – Die Übergangsfrist für gestandene Haus- und Immobilienverwalter läuft ab: Ab 1. März 2019 müssen sie den Antrag für eine gewerberechtliche Erlaubnis nachweisen und eine Haftpflichtversicherung mit vorgeschriebener Mindestdeckung abschließen.

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Das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungs-Regelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ wurde bereits im Juni 2017 verabschiedet und passierte anschließend den Bundesrat (VersicherungsJournal 21.9.2017).

Berufshaftpflicht-Nachweis

Der Hintergrund des Gesetzes: Nach Einschätzung der Bundesregierung führt die anhaltende Niedrigzinsphase dazu, dass Verbraucher mit wenig oder ohne Eigenkapital und in Unkenntnis des Immobilienmarktes beim Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie hohe Risiken eingehen. Sie seien von daher auf sachkundige Immobilienmakler angewiesen.

Deshalb sollen nach dem von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetz im § 34c GewO die Voraussetzungen für die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Immobilienmakler erhöht werden. Zudem werden gewerbliche Verwalter von Wohnimmobilien in die Erlaubnispflicht nach 34c GewO einbezogen.

Das Gesetz verpflichtet die Verwalter außerdem zum Abschluss einer Berufshaftpflicht-Versicherung. Berufseinsteiger mussten bereits ab 1. August 2018 eine Erlaubnis im Sinne des neuen Gesetzes beantragen und damit eine entsprechende Police vorweisen.

Frist für „alte Hasen“ läuft aus

Für „alte Hasen“ oder bereits vor dem 1. August tätige Immobilienverwalter räumte der Gesetzgeber eine Übergangsfrist ein. Ende Februar läuft diese Frist aus. Bis zum 1. März 2019 müssen alle Verwalter eine Erlaubnis nach § 34c GewO beantragen, wenn sie weiterhin ihren Beruf ausüben wollen.

Voraussetzung für die sogenannte Erlaubniserteilung ist unter anderem der Nachweis einer Berufshaftpflicht-Versicherung.

Die Details dazu regelt die „Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung“ vom 9. Mai 2018 (BGBl. I S. 550), insbesondere zu den Details und Anforderungen der Berufshaftpflicht-Versicherung für Wohnimmobilienverwalter.

Deckungsumfang nicht eindeutig

Laut Verordnung muss die Mindestdeckungssumme 500.000 Euro für jeden Versicherungsfall betragen und eine Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Darauf weist auch das Maklerunternehmen Marsh GmbH in der Rubrik „Haftpflicht“ in seinem „Update Versicherungs-Marktreport 2018“ hin (VersicherungsJournal 6.9.2018).

Je nach Schadensszenario und Geschäftsumfang des Verwalters kann diese Mindestdeckungssumme aber schnell ausgeschöpft sein. Diesen Punkt kritisierte Anusch Alexander Tavakoli, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Pforzheim, in der „Süddeutschen Zeitung“ (VersicherungsJournal Medienspiegel 27.7.2018).

Der Jurist ergänzte, dass die neue Regelung auch in dem Sinne missverstanden werden kann, dass lediglich Vermögensschäden, nicht aber Personen- und Sachschäden versichert werden müssten. Konkrete Deckungssummen für Vermögensschäden, Personen- und Sachschäden nennt der Jurist allerdings nicht.

Betriebshaftpflicht ist erste Wahl

Auf diesen Punkt eines eventuellen Missverständnisses geht auch das digitale Maklerunternehmen Finanzchef24 GmbH, das entsprechende Haftpflichtpolicen vermittelt, ein. Die Betreiber des Portals erklären, dass nur eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Zulassung zum Beruf des Immobilienverwalters vorgeschrieben ist.

„Schäden an Personen oder an fremdem Eigentum werden von dieser Police jedoch nicht abgedeckt. Zur Absicherung dieser Risiken muss zusätzlich ein Modul der Betriebshaftpflicht-Versicherung abgeschlossen werden“, führt Finanzchef24 weiter aus.

„Es ist zu erwarten, dass mit der Einführung der Pflichtversicherung auch die Versicherungs-Unternehmen neue Versicherungstarife auf dem Markt vorstellen werden“, so der Makler auf seiner Webseite.

 
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